Flottenverbrauch soll bis 2012 auf 5 Liter sinken

Bundesumweltminister Juergen Trittin schlaegt neue Selbstverpflichtung der Automobilbranche vor

Bundesumweltminister Juergen Trittin will die deutsche Automobilbranche zur Erreichung der Kyoto-Klimaschutzziele in die Pflicht nehmen und schlaegt dazu eine Selbstverpflichtung vor, die alle europaeischen Hersteller und Importeure einschliessen soll. Es sei zur Erreichung der Klimaschutzziele gerade fuer die Kyoto-Phase 2008 bis 2012 unabdingbar, dass auch die Automobilbranche einen verbindlichen Beitrag zur Emissionsminderung liefere, schreibt Trittin in einem Brief an den Praesidenten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk.

Nach dem Vorschlag Trittins soll sich die europaeische Automobilbranche dazu verpflichten, den durchschnittlichen Kohlendioxidausstoss ihrer Flotten fuer neu zugelassene PKW in definierten Schritten auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken. Dies entspraeche einem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von rund 5 Litern auf 100 Kilometer. Im Gegenzug koennte die Politik der Industrie zusagen, auf ordnungsrechtliche Massnahmen oder eine Einbeziehung des Automobilsektors in den Emissionshandel zu verzichten.

Fuer den Fall, dass die Zusagen aus der Selbstverpflichtungserklaerung nicht eingehalten werden, solle sich die Automobilbranche verpflichten, in Hoehe der CO2-Vermeidungskosten (fuer die zugesagte Senkung der durchschnittlichen Emissionen der Flotte) Mittel in einen Fonds einzuzahlen. Mit den Mitteln des Fonds werden zur Kompensation fuer den unterlassenen Klimaschutz im Rahmen der flexiblen Kyoto-Mechanismen (sogenannte CDM-Zertifikate) gekauft. CDM-Zertifikate sind Gutschriften fuer realisierte Klimaschutzprojekte in Laendern der Dritten Welt.

Trittin antwortet mit seinem Vorschlag auf ein Positionspapier des VDA vom Juli 2005. Darin bekennt sich die Branche zwar zu ihrer klimapolitischen Verantwortung, lehnt jedoch neue verbindliche Obergrenzen fuer den Durchschnittsverbrauch der PKWs ab. Zur Begruendung heisst es, solche Vorgaben zwaengen zum Verzicht „auf wichtige, wertschoepfungsstarke und beschaeftigungsintensive Marktsegmente“. Was so viel heisst wie: Die deutschen Autobauer halten Spritfresser wie gelaendegaengige SUVs nach wie vor fuer unverzichtbare Zugpferde ihrer Modellpalette, obwohl die Benzinpreise in ungeahnte Hoehen schnellen und auf wichtigen Automobilmaerkten wie etwa China gesetzliche Obergrenzen fuer den Spritverbrauch eingefuehrt werden.

Der Vorschlag des Bundesumweltministers ueberlaesst es der Automobilindustrie, mit der Abgabe einer Selbstverpflichtungserklaerung weitergehende staatliche Massnahmen zu vermeiden. Es handelt sich um einen europaeischen Ansatz, der zusaetzlich alle Fahrzeug-Importe einbezieht und somit Wettbewerbsverzerrungen vermeidet. Die Branche hat es selbst in der Hand, mit internen Regelungen Unterschiede in den Fahrzeugflotten der Hersteller angemessen zu beruecksichtigen. Solange die gemachten Zusagen eingehalten werden, bedarf es auch keiner Sanktionen und keiner Kompensation fuer unterlassenen Klimaschutz. Werden die Ziele jedoch verfehlt, findet eine Kompensation ueber ausgewaehlte Klimaschutzprojekte in Entwicklungslaendern (nach den Regeln des Kyoto-Protokolls) statt. Auf eine Kompensation kann nicht verzichtet werden, da Deutschland ansonsten seine mit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellen wuerde, bzw. andere Sektoren in Deutschland wie die privaten Haushalte oder die Energiewirtschaft, den unterlassenen Klimaschutz im Verkehrsbereich auffangen muessten.

Da die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen eng an den Kraftstoffverbrauch gekoppelt sind, stellt der Vorschlag auch einen Beitrag zur Senkung der Abhaengigkeit von Oelimporten dar. Die Verbraucherinnen und Verbraucher duerfen eine groessere Vielfalt und ein verbessertes Angebot von sparsamen Fahrzeugen erwarten.

Der Verband der europaeischen Automobilhersteller (ACEA) hat im Rahmen einer Selbstverpflichtung zugesagt, die Emission der neu zugelassenen Personenkraftwagen bis zum Jahre 2008 im Durchschnitt auf einen Wert von 140 g CO2/km zu reduzieren. Dies entspricht einem durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch der Fahrzeugflotte von 5,6 l/100 km. Zudem wurde gegenueber der EU angekuendigt, eine Fortfuehrung der Reduktion auf 120 g CO2/km bis zum Jahre 2012 zu pruefen (entspricht 4,9 l/100 km). Eine Selbstverpflichtungserklaerung fuer die Kyoto-Phase 2008 – 2012 existiert bisher nicht.

Der Vorschlag des BMU fuer eine Selbstverpflichtung der Automobilindustrie steht im Internet unter www.bmu.de zum Download zur Verfuegung.