Deutschland und Frankreich wollen Zusammenarbeit im Umweltschutz weiter intensivieren

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die französische Umweltministerin Nelly Olin wollen der europäischen Führungsrolle im Klimaschutz neuen Schwung verleihen. „Wir erinnern daran, dass die Treibhausgasemissionen global bis 2050 um 50 Prozent reduziert werden müssen. Das heißt für die EU, dass sie ihre Emissionen um 30 Prozent bis 2020 senken muss“, betonen beide Minister in der Abschlusserklärung zum 15. Deutsch-Französischen Umweltrat, der am 24./25. September 2006 in Royaumont bei Paris stattfand.

Beide Länder halten es für notwendig, dass auf dieser Grundlage weitere große Treibhausgasemittenten in die nächste Phase der internationalen Klimaschutzverpflichtungen ab 2012 einbezogen werden. Das Treffen in Royaumont diente auch der Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrates am 12. Oktober in Paris. Neben Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nahm auf deutscher Seite auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad an den Beratungen teil.

Die Minister erörterten den Stand der Vorbereitungen der nächsten Weltklimakonferenz im November in Nairobi. Im Mittelpunkt dieses Gipfels werden die wichtigen Themen Anpassung an den Klimawandel und die Fortentwicklung der internationalen Klimaschutzpolitik nach 2012 stehen. Die Leitlinie der EU für die internationalen Verhandlungen ist das sogenannte „2-Grad-Ziel“, wonach die globale Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts diesen Wert im Vergleich zu vorindustriellen Werten nicht übersteigen darf, um die Auswirkungen des Klimawandels auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen.

„Dies ist um so notwendiger, als die negativen Klimafolgen (Hochwasser, Dürre, Stürme) für die europäische Bevölkerung bereits heute deutlich spürbar sind“, heißt es im Abschlusskommuniqué des Treffens.

Ministerin Olin und Bundesumweltminister Gabriel sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Anpassung an die Klimafolgen in den verschiedenen Politikbereichen der EU Berücksichtigung finden muss – sowohl in der Außenpolitik als auch in der Rechtsetzung auf EU-Ebene. Anpassung an den Klimawandel werden auch ein Thema eines internationalen Symposiums zu „Klimawandel und die europäische Wasserdimension“ sein, das unter deutscher EU-Präsidentschaft vom 12. bis 14. Februar 2007 in Berlin stattfinden wird.

Ein wichtiges Thema des deutsch-französischen Umweltrates waren energiepolitische Fragen. Frankreich und Deutschland erachten eine konsistente Energiepolitik für eine effektive Klimaschutzpolitik national und in der EU für unabdingbar. Der vom Frühjahrsgipfel zu verabschiedende Aktionsplan „Energiepolitik für Europa“ solle den Impuls für eine Doppelstrategie aus einer drastisch erhöhten Energieeffizienz und dem substantiellen Ausbau der erneuerbaren Energien geben. „Zudem soll die EU in die Lage versetzt werden, international bei Energiethemen mit einer Stimme zu sprechen und den Binnenmarkt für Energie konsequent weiter auszubauen. Damit kann die EU neben Klimaschutz auch ihre technologische Führungsrolle auf diesen Gebieten ausbauen und zugleich Wachstum und Beschäftigung sichern.“ Das von der EU-Kommission geplante Grünbuch zu marktwirtschaftlichen Instrumenten soll genutzt werden, um gemeinsam weitere Anreizmöglichkeiten zu identifizieren.

Gabriel sagte, Deutschland werde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft der Energiepolitik eine hohe Priorität einräumen. Er kündigte für den 29.-31. Januar 2007 die „2007 European Renewable Energy Policy Conference“ in Brüssel an.

Deutschland und Frankreich sprechen sich für einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien aus. Sie begrüßen konkrete Projekte wie das deutsch-französische Geothermieprojekt in Soultz-sous-Forets.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte die erneute Initiative Frankreichs zur Weiterentwicklung des Umweltprogramms der UN (UNEP) zu einer vollwertigen Umweltorganisation (UNEO). Nach Auffassung der beiden Minister erscheint eine starke, speziell der Umwelt gewid¬mete Organisation der Vereinten Nationen angesichts der zunehmenden globalen Umweltprobleme notwendiger denn je. Sie zogen eine positive Bilanz der bisherigen Beratungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern werden sie die konstruktive Haltung vieler UNO-Mitgliedstaaten nutzen, um der Aufwertung der UNEP näher zu kommen. Präsident Chirac hat auf der UN-Generalversammlung zu einer internationalen Konferenz zur Unterstützung dieser Idee nach Frankreich eingeladen.

Weiterhin tauschten sich die Minister zu verschiedenen Aspekten der folgenden Themen aus: Alpenkonvention, biologische Vielfalt und Artenschutz, illegaler Handel mit bedrohten Arten sowie Jagd.

Deutschland übernimmt während des ersten Halbjahres 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Bun¬desumweltminister Gabriel betonte, dass eine gute Umweltpolitik innovative Technologien hervor¬bringt und Arbeitsplätze schafft. Schwerpunktthemen der deutschen Präsidentschaft werden neben einer Initiative für eine ökologische Industriepolitik der Klimaschutz, die Energiepolitik, nach¬haltige Mobilität und der Schutz der Biodiversität sein. Die französische Umweltministerin Nelly Olin sicherte ihm dabei die volle Unterstützung ihres Landes zu.

Das vollständige Kommuniqué ist auf der Internetseite des BMU www.bmu.de verfügbar.