Bevölkerung sieht soziale Schieflage in Deutschland

Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung hat nach aktueller Ein­schätzung der Deutschen nicht zu einer größeren Gerechtigkeit bei der Verteilung des Einkom­mens geführt. Im Gegenteil: Nur noch 15 Prozent sagen, der Aufschwung komme auch bei ihnen an. Damit ist bei dieser Frage ein historischer Tiefstand erreicht. Noch im Jahr 2006 gaben 28 Pro­zent der Bundesbürger an, das Einkommen sei gerecht verteilt. Das geht aus einer repräsentativen Befragung der Bertelsmann Stiftung zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ hervor.

In der Studie wird der Begriff der „Sozialen Gerechtigkeit“ in folgende Teilgerechtigkeiten geglie­dert: Leistungs-, Familien-, Chancen-, Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit. Nach Auffas­sung der Bevölkerung ist insbesondere die Verteilungsgerechtigkeit am wenigsten realisiert. Bei den Vorschlägen, wie man dieses Problem beheben könnte, geben die Deutschen mit 74 Prozent der Bekämpfung der Kinderarmut die höchste Priorität.

Nahezu gleich auf liegt die steuerliche Entlastung von Geringverdienern mit 72 Prozent. Es folgen die Sicherung eines Mindesteinkommens durch Mindest- oder Kombilöhne (69 Prozent) sowie die Abschaffung von Steuerschlupflöchern (67 Prozent). Deutlich weniger Befragte sprechen sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer (35 Prozent), eine stärkere Belastung von Unter­nehmensgewinnen (37 Prozent) oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommens­steuer (26 Prozent) aus. Auch eine Erhöhung der Leistungen für ALG II-Empfänger halten nur weit weniger als ein Drittel (28 Prozent) der Bundesbürger für geeignet, um mehr Verteilungsgerechtig­keit herzustellen.

Höchste Priorität für mehr Generationengerechtigkeit sollten aus Sicht der Bevölkerung Refor­men der sozialen Sicherungssysteme haben. 81 Prozent der Befragten sehen den Schlüssel zur Lösung dieses Problems in der Reform des Renten- und Gesundheitssystems. Zwei Drittel der Deutschen halten Hilfen für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge (68 Prozent), mehr Geld für Bildung und Ausbildung um die junge Generation fit für die Zukunft zu machen (68 Prozent) und eine stärkere Förderung der Familien (64 Prozent) für besonders wichtig, um in Deutschland mehr Generationengerechtigkeit zu realisieren. Deutlich geringere Zustimmung finden dagegen Maß­nahmen zur gezielten finanziellen Entlastung der jüngeren Generation z.B. durch Steuererleichte­rungen und Beitragssenkungen (39 Prozent).

Eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger ist aus Sicht der Bevölkerung die mit gro­ßem Abstand wichtigste Maßnahme für mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland: Mit 81 Pro­zent Zustimmung rangiert damit die Forderung, dass alle Schulabgänger einen Ausbildungsplatz bekommen, in der Rangliste der Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit noch deutlich vor einer besseren Förderung der Kinder im Vorschulalter (60 Prozent), einer verbesserten Gleich­stellung von Männern und Frauen (58 Prozent) und der Abschaffung von Studiengebühren (53 Prozent).

Trotz der intensiven öffentlichen Diskussion über die in Deutschland im internationalen Vergleich geringeren Zugangschancen von Kindern einkommens- und bildungsschwächerer Schichten zur höheren Schulbildung und damit zum Hochschulstudium, hält nur etwa ein Drittel der Bevölkerung die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems (35 Prozent) oder eine Erleichterung des Über­gangs von der Haupt- über die Realschule zum Gymnasium für besonders wichtig, um in Deutschland mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Auch eine bessere Förderung von Migran­ten, damit diese sich beruflich und gesellschaftlich leichter integrieren können, wird im Sinne von mehr Chancengerechtigkeit von lediglich 27 Prozent der Menschen in Deutschland für besonders wichtig gehalten.

Geht es um mehr soziale Gerechtigkeit, sehen Bürger die skandinavischen Länder als Vor­bild. Eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent der Bürger orientiert sich dabei an den nordeuropäi­schen Ländern Schweden und Dänemark – und das trotz oder gerade wegen der sozialpolitischen Umbaureformen der skandinavischen Wohlfahrtstaaten vor allem in den 80er und 90er Jahren. Den Erfolg dieser Reformen zur Erreichung von mehr sozialer Gerechtigkeit zeigen auch internati­onal vergleichende Gerechtigkeitsstudien sehr deutlich und bestätigen damit die Einschätzung der Bürger: Bei Kernelementen sozialer Gerechtigkeit, wie einer geringen Armutsquote, geringer Ar­beitslosigkeit, hoher Beschäftigung von Männern und Frauen, Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft, sozialen Aufstiegschancen für alle und vergleichsweise geringeren Ein­kommensunterschieden innerhalb ihrer Gesellschaften, erreichen die skandinavischen Länder fast durchweg Spitzenplätze.

Die Soziale Marktwirtschaft Deutschlands gilt beim Thema soziale Gerechtigkeit derzeit nur noch wenigen als vorbildlich. Lediglich noch fünf Prozent der Bürger nennen Deutschland als das entwickelte Industrieland, das ihren Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt. Be­fragt nach dem entwickelten Industrieland mit der geringsten sozialen Gerechtigkeit, nennt eine große Mehrheit von über zwei Drittel (69 Prozent) aller Bürger die USA. Es folgt Großbritannien mit elf Prozent. Zusammen genommen ergibt sich daraus eine eindeutige Ablehnung der Gerechtig­keitsvorstellungen des angelsächsischen Wirtschafts- und Sozialmodells durch die Bevölkerung in Deutschland.

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