Umweltpolitik braucht klare Vorgaben

Nach der heutigen Berufung des Nachhaltigkeitsrates: Umweltqualitätsziele als Basis für eine nachhaltige Entwicklung

„Eine Politik, die das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in die Tat umsetzen will, braucht wirkungsvolle Strategien und muss klare mittelfristige Ziele setzen.“ Das sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Prof. Dr. Andreas Troge, anlässlich der Veröffentlichung des Buches „Ziele für die Umweltpolitik – eine Bestandsaufnahme“. Die Umweltqualität müsse dabei mehr in den Vordergrund treten. „Deutschland ist gefordert, selbst einen Beitrag für eine global nachhaltige, also dauerhaft umweltgerechte Entwicklung zu leisten“, so Troge. Dies beginne in der Auswahl und Benennung konkreter Ziele. Die zweite Veröffentlichung des UBA in der Reihe „Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung“ stößt die Fachdiskussion hierzu an und bündelt die methodischen Herangehensweisen. Sie gewinnt besondere Aktualität mit der Berufung des Rates für Nachhaltige Entwicklung durch Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Eine ordnungspolitisch gestaltende Umweltpolitik braucht klare, mittelfristig zu verwirklichende Ziele. Sie eröffnen die Chance, Umweltpolitik verstärkt in einem positiven Zusammenhang zu diskutieren, indem die Frage aufgeworfen wird: Wie weitreichend und in welchem Zeitrahmen sind Wasser, Boden und Luft zu schützen, um menschliche Gesundheit und Ökosysteme dauerhaft zu sichern? Umweltqualitätsziele machen deutlich, dass ökonomische und soziale Ziele nur im Rahmen der ökologischen Tragfähigkeit verfolgt werden können. Politisch wirksam werden sie allerdings nicht allein dadurch, dass sie auf einer nachvollziehbaren wissenschaftlichen Basis stehen. Letztlich kommt es darauf an, wie die Gesellschaft sie akzeptiert und wie die Instrumente aussehen, mit denen diese Ziele umgesetzt werden.
Ein solches, international festgelegtes Umweltqualitätsziel besteht beispielsweise im Klimaschutz. Gemäß der Klimarahmenkonvention sollen die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau stabilisiert werden, das eine gefährliche, vom Menschen hervorgerufene Störung des Klimasystems verhindert. Um dieses Umweltqualitätsziel zu erreichen, lautet das Umwelthandlungsziel: „Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes in den Industrieländern bis 2050 um 80 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990“.
Besonders für ein nachhaltiges Wirtschaften sollten zentrale zukünftige Anforderungen klar und vorhersehbar sein, damit genügend Spielraum für eine Anpassung ohne große Reibungsverluste bleibt. Umweltqualitätsziele und Umwelthandlungsziele geben dabei die Grenzen an, die dem Wirtschaften durch die Knappheit der natürlichen Ressourcen und die Belastbarkeit der natürlichen Umwelt sind. Weil diese Grenzen nur selten exakt bestimmt werden können und weil Umweltqualitätsziele eine Synthese aus wissenschaftlichen und wertenden Elementen sind, bieten sie sich für einen breiten gesellschaftlichen Dialog an. In diesem kann nicht nur gezeigt werden, wie ernst das Bekenntnis zum nachhaltigen Wirtschaften gemeint ist, sondern auch, wie kompromissfähig verschiedene Anliegen innerhalb des Umweltschutzes sind.
Eine Zusammenstellung der bestehenden Ansätze, Umweltqualitätsziele in den medienbezogenen Bereichen (also Wasser, Boden und Luft) zu formulieren, lag bislang nicht vor. Die Veröffentlichung des Umweltbundesamtes schließt diese Lücke. Dabei ist es nicht die Absicht, ein übergreifendes, harmonisiertes Methodenkonzept zur Formulierung, Festlegung und Umsetzung von Umweltqualitätszielen zu präsentieren. Vielmehr wird deutlich gemacht, dass in Anbetracht der unterschiedlichen methodischen Herangehensweisen ein derartiger Anspruch bislang nicht umsetzbar ist. Das Hauptgewicht liegt darauf, die hinter den einzelnen Umweltqualitätszielen stehenden konzeptionellen Vorstellungen darzustellen und damit die notwendige gesellschaftliche und politische Diskussion transparent zu machen.

! „Ziele für die Umweltqualität – eine Bestandsaufnahme“ ist im Erich Schmidt Verlag, Berlin, erschienen, umfasst 180 Seiten, kostet 29,80 DM und ist im Buchhandel erhältlich (ISBN 3-503-05947-4).