Die Lokale Agenda 21 als Chance für nachhaltige Entwicklung

Kommunale Handlungsinstrumente analysiert Die Bedeutung lokaler Aktionsprogramme für das Umsetzen langfristiger Entwicklungsziele wurde im Entschließungsprogramm des vor wenigen Tagen beendeten Weltgipfel in Johannesburg bestätigt. Damit bieten sich für die Lokale Agenda 21 vielfältige Chancen, das kommunale Beziehungsgefüge aus Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu verändern. Sie fördert das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung bei den kommunalen Akteuren und unterstützt das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für das Gemeinwesen.

Die Möglichkeiten der Lokalen Agenda 21 und ergänzender Handlungsinstrumente – wie Flächennutzungsplanung oder Kommunales Öko-Audit – werden in den Kommunen jedoch unterschiedlich genutzt. Vor Ort sind die politisch-kulturellen, sozialen und organisatorischen Rahmenbedingungen – wie etwa das Vorhandensein einer Koordinierungsstelle oder eine geeignete Organisation in der Kommunalverwaltung – entscheidend. Das geht aus der Studie „Die Lokale Agenda 21 im Kontext der Steuerungsinstrumente auf kommunaler Ebene“ hervor. Sie wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vom ifeu-Institut für Energie- und Umweltforschung (Heidelberg) und vom Büro für Kommunal- und Regionalplanung (Aachen) erarbeitet. Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro wurde die Agenda 21 von der internationalen Staatengemeinschaft im Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert verankert. Sie ist die Grundlage für ein neues Instrument in den Städten und Gemeinden: Gemäß Kapitel 28 soll jede Kommunalverwaltung in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine „Lokale Agenda 21“ beschließen. Dabei werden ihre Chancen und Grenzen im Zusammenwirken der Instrumente auf lokaler Ebene näher bestimmt. Die Studie untersuchte verschiedene kommunale Handlungsinstrumente in Beziehung zur Lokalen Agenda 21 sowie zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Auf der Grundlage von Literaturanalysen, Fallbeispielen und Interviews wurden vor allem folgende sieben Handlungsinstrumente analysiert:

• Flächennutzungsplan,
• Stadt(teil)entwicklungskonzepte,
• Dorferneuerung,
• Fachkonzepte am Beispiel Klimaschutz/Energie,
• Verwaltungsreform und neues Steuerungsmodell,
• Kommunales Öko-Audit sowie
• Kommunale Umwelt- und Nachhaltigkeitsindikatoren.

Diese Instrumente sind geeignet, eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene zu unterstützen. Keines der einzelnen Instrumente kann jedoch die Lokale Agenda 21 ersetzen. Die Flächennutzungsplanung ermöglicht zum Beispiel mit ihrem fachübergreifendem Ansatz, ihren Verfahrensschritten und ihren Beteiligungsformen vielfache Verknüpfungen zur Lokalen Agenda 21. Dennoch kann sie wegen ihrer überwiegend städtebaulich-räumlichen Ausrichtung nicht alle Themen der Agenda abbilden. Die Lokale Agenda 21 bietet neue Felder für kommunale Aktivitäten. Aktuelle Schwerpunkte sind: Energienutzung/Klimaschutz, Siedlungsentwicklung, Verkehr und Soziales (Kinder, Jugendliche, Nachbarschaft). Sie fördert und fordert Bewusstsein und Engagement der Bürgerinnen und Bürger für umweltbezogene, soziale und kulturelle Belange. Der direkte Einfluss auf die verbindliche Ziel- und Maßnahmenplanung bleibt aber teilweise begrenzt – vor allem in größeren Kommunen Ob die vorhandenen Gestaltungsspielräume genutzt werden, hängt von den Rahmenbedingungen in der jeweiligen Kommune ab. Ein erfolgreicher Prozess setzt unter anderem folgende Faktoren voraus:

• eine zentrale Koordinierungsstelle in der Kommune,
• geeignete Organisationen;
• professionelle Arbeitsmethoden, etwa durch Projekt- und Zeitmanagement, Moderations- und Kommunikationstraining, Marketinginstrumente sowie
• die Personalentwicklung und die Umsetzung der Merkmale einer lernenden Organisation.

Konkrete Handlungsempfehlungen für die beteiligten Akteure auf den verschiedenen staatlichen Entscheidungsebenen (Bund, Länder und Kommunen) sind in der Studie „Die Lokale Agenda 21 im Kontext der Steuerungsinstrumente auf kommunaler Ebene“ veröffentlicht. Zusätzliche Informationen zu Aktivitäten auf der Bundesebene (Erklärungen, Berichte, Handreichungen, Vorträge und andere) sind im Internet unter der Adresse http://www.umweltbundesamt.de/rup abrufbar.