Von der Konjunkturkrise in die Vertrauenskrise?

Von der Konjunkturkrise in die Vertrauenskrise?
Bewährungsprobe für die Korruptionsbekämpfung in Bund, Ländern und Kommunen
Seminar des Deutschen Instituts für Urbanistik in Zusammenarbeit mit der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesministerium des Innern

Terminhinweis: 12./13. Oktober 2009 in Berlin

Einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts zufolge glauben 54 Prozent der befragen EU-Bürger, dass Privatunternehmen in ihren eigenen Ländern politische Entscheidungen mit Bestechungsgeldern beeinflussen. In einer im Mai dieses Jahres veröffentlichten ebenfalls europaweiten Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young gibt jeder vierte Befragte offen zu, dass er Schmiergeldzahlungen in der Krise für gerechtfertigt hält.

Diese Ergebnisse zeigen, dass unter dem Druck der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise die verheerenden negativen ökonomischen, gesellschaftlichen und sozialen Auswirkungen korrupten Handelns in der öffentlichen Diskussion an Brisanz verloren haben. Sie verdeutlichen aber auch, dass es einer kontinuierlichen wirksamen Korruptionsprävention und -bekämpfung bedarf, um zu verhindern, dass das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen durch Korruption weiter untergraben wird.

Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund jener Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung derzeit versucht, Deutschland aus der Konjunkturkrise herauszuführen. In den Mittelpunkt der Kritik ist vor allem die auf zwei Jahre befristete Anhebung der Schwellenwerte gerückt, unterhalb derer kein öffentliches Ausschreibungsverfahren notwendig ist. Experten fordern deshalb Transparenz-Mechanismen, mit denen vor und nach allen Vergaben wichtige Rahmendaten der Vergabeverfahren veröffentlicht werden.

Auch müssen in Bundes- Landes- und Kommunalverwaltungen bislang bewährte Instrumente der Antikorruptionsarbeit angesichts des starken Wettbewerbs um Investitionsmittel und Förderprogramme sowie des hohen Zeitdrucks bei der Auswahl und Planung von Projekten auf Ihre Tauglichkeit zur Abwehr unberechtigter materieller oder immaterieller Vorteile überprüft werden.

Daher soll im Seminar auch eine Bilanz gezogen und erörtert werden, ob Korruptionsprävention und -bekämpfung nur ein Sahnehäubchen in guten Zeiten, oder ein zentrales Element verantwortlichen Risikomanagements auf allen Ebenen des Staates sind.

Im Mittelpunkt der so angelegten Diskussionen stehen deshalb u. a.
die Auseinandersetzung mit aktuellen Erscheinungsformen der Korruption, die Erörterung wirksamer Maßnahmen für die Verbesserung der Korruptionsprävention, die Darstellung der Vorgehensweise bei der Bearbeitung von Korruptionsfällen und die Befassung mit den rechtlichen Folgen korrupten Handelns.
Teilnehmerkreis:
Korruptionsbeauftragte und leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bund, Ländern und Kommunen sowie Ratsmitglieder
Programmdetails, Anmeldung und Konditionen
http://www.difu.de/seminare/09_korruption_programm.pdf
Tagungsort:
Ernst-Reuter-Haus, Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin, S-Bahn: Tiergarten
Der Text ist selbstverständlich frei zum Abdruck – über ein Belegexemplar bzw. einen Beleglink an die Difu-Pressestelle würden wir uns sehr freuen!
Kurzinfo: Deutsches Institut für Urbanistik
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), Berlin, ist als größtes Stadtforschungsinstitut im deutschsprachigen Raum die Forschungs-, Fortbildungs- und Informationseinrichtung für Städte, Kommunalverbände und Planungsgemeinschaften. Ob Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftspolitik, Städtebau, Soziale Themen, Umwelt, Verkehr, Kultur, Recht, Verwaltungsthemen oder Kommunalfinanzen: Das 1973 gegründete unabhängige Institut bearbeitet ein umfangreiches Themenspektrum und beschäftigt sich auf wissenschaftlicher Ebene mit allen Aufgaben- und Problemstellungen, die die Kommunen heute und in Zukunft zu bewältigen haben. Grundlage des Handelns des als GmbH geführten Instituts ist die Gemeinnützigkeit. Der Verein für Kommunalwissenschaften e.V. (VfK) ist alleiniger Gesellschafter der GmbH.
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Sybille Wenke-Thiem
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