BMBF foerdert Projekt zur Erforschung der Wirkung von Repression auf rechtsradikale Gruppen

Mit einem Projekt „Repression und Reaktion: Zur Wirkung von Repression auf rechtsradikale Gruppen“ beteiligt sich die Europa-Universitaet Viadrina Frankfurt (Oder) unter Leitung von Prof. Dr. Michael Minkenberg, Professur Politikwissenschaft, an einem zentralen Drittmittelprojekt, das mit Beginn des Wintersemesters 2002/2003 startet

Dieses vom Bundesministerium fuer Bildung und Forschung mit der Summe von rund 220 000 EURO gefoerderte Projekt hat eine Laufzeit von drei Jahren und findet im Rahmen eines Projektverbundes unter Leitung von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer von der Universitaet Bielefeld statt. Dieser interdisziplinaere Forschungsverbund mit dem Titel „Staerkung von Integrationspotenzialen einer modernen Gesellschaft“, zu dem 17 Einzelprojekte gehoeren, hat sich zur Aufgabe gemacht, zerstoererische Folgen von Desintegrationsprozessen und Erfolgsfaktoren fuer Integration zu analysieren. „Die vor allem im Laufe der achtziger Jahre aufgetretenen neuen rechtsradikalen Bewegungen und Parteien in verschiedenen westlichen Laendern sind inzwischen vielfaeltig erforscht. Dabei wurde von Seiten der Wissenschaft in den vergangenen Jahren vor allem die Ursachenforschung relativ intensiv betrieben. Eine ’Wirkungsforschung’ ist demgegenueber noch nicht anzutreffen. Insbesondere die fuer die Praxis hoechst relevante Erforschung des staatlichen und gesellschaftlichen Umgangs mit Rechtsradikalismus und der Reaktionen von Rechtsradikalen darauf hat bislang kaum stattgefunden“, erlaeutert Prof. Minkenberg die Notwendigkeit dieser Forschungen. Im Rahmen dieser Analyse will das Projekt „Repressionswirkungen“ der Frage nachgehen, wie sich das Instrumentarium der „wehrhaften Demokratie“ in der Bundesrepublik bei der Bekaempfung politischer Bedrohungen wie des Rechtsradikalismus auswirkt.

Die zentrale Frage des Projekts lautet: Wie reagieren rechtsradikale Gruppen auf Repression? Gibt es „Lernerfolge“ oder andere Effekte, die die Wirkungen von Repressionen zunichte machen oder gar umkehren? „Im Mittelpunkt der Untersuchung steht also die Frage des Repressionserfolges gegenueber Mitgliedern rechtsradikaler Gruppen bzw. die Abwendungen oder Verhaertungen von rechtsradikalen Positionen und Organisationen aufgrund staatlicher, aber auch nicht-staatlicher Interventionen“, erklaert Prof. Minkenberg. Methodisch besteht das Projekt aus drei Komponenten: Die erste umfasst umfangreiche Recherchen von Primaer- und Sekundaerliteratur zu Diskussionen und Bewegungen im rechtsradikalen Lager in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts in Reaktion auf staatliche Repression (Verbote, verstaerkte Polizeipraesenz etc.). Die zweite Komponente beinhaltet eine (begrenzte) statistische Auswertung von Material zu Entwicklung von Gewalt und Militanz im Zusammenhang mit der organisatorischenEntwicklung nach den Vereinsverboten in den 90er Jahren. Die dritte und groeßte Komponente schließlich besteht aus einer umfangreichen qualitativen Untersuchung rechtsradikaler Gruppen, ihrer internen Diskussionen und Reaktionen auf Repression in einer Reihe von deutschen Staedten in den alten und neuen Bundeslaendern.