Nachhaltigkeitsbeirat empfiehlt Initiative zum globalen Klimaschutz

Die Einführung eines weltweiten Handels mit Emissionszertifikaten, die Installierung einer weltweiten Kohlendioxid-Abgabe auf fossile Brennstoffe oder eine wirkungsvolle Umgestaltung des Kyoto-Systems sind drei der denkbaren Elemente einer baden-württembergischen Initiative, um den globalen Klimawandel zu stoppen.

Das sind die Kernpunkte des Sondergutachtens „Nachhaltiger Klimaschutz durch Initiativen und Innovationen aus Baden-Württemberg“, das der Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg (NBBW) heute an Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller übergeben hat.

„Die Gefahren des globalen Klimawandels werden auch hierzulande zu spüren sein. Baden-Württemberg sollte deshalb aufgrund seiner fortschrittlichen Umweltpolitik und seiner wirtschaftlichen Innovationskraft eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen,“ so Dr. Peter Fritz, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsbeirat Baden-Württemberg (NBBW) bei der Übergabe des Gutachtens. Deshalb empfiehlt der NBBW der Landesregierung, baldmöglichst eine „Initiative nachhaltiger globaler Klimaschutz“ zu starten.

Nach dem derzeitigen Stand der Klimaforschung müssen die Klimagas-Emissionen bis zum Jahr 2100 weltweit um 60 Prozent, in den Industrieländern sogar um 80 Prozent reduziert werden. Der tatsächliche Trend weist hingegen in eine andere Richtung: Erhebliche Steigerungen der Klimagas-Emissionen von bis zu 45 Prozent bis 2020, wenn nichts geschieht. Insofern müssten alle Staaten verstärkte Anstrengungen zur Reduzierung bzw. Begrenzung der Emissionen durchführen. Besonders wichtig sei es, dass die Weiterführung oder Modifizierung des Kyoto-Protokolls nach dem Jahr 2012 auch die Entwicklungs- und Schwellenländer einbeziehe, deren Kohlendioxid (CO2)-Emissionen dann bereits an die der Industrieländer heranreichen werden, so die Autoren. Die baden-württembergische Landesregierung sollte deshalb nach Ansicht des Gremiums eine Doppelstrategie verfolgen: Zunächst die eigenen Klimaschutzziele einer Reduktion der CO2-Emissionen von rund 16 Prozent unter dem Niveau von 1990 bis zum Jahr 2010 weiterverfolgen, wie sie im Landesumweltplan festge-schrieben sind. Der NBBW bestärkt die Landesregierung in der Umsetzung der im Umweltplan festgelegten Maßnahmen. „Baden-Württemberg liegt mit seiner Zielvorgabe im Zielkorridor dessen, was die Gesamtheit aller Industriestaaten in den nächsten Jahrzehnten jährlich anstreben muss, um gefährliche Störungen des Klimasystems zu vermeiden. Dazu muss aber das internationale Klimaschutzsystem deutlich verbessert werden“, so Prof. Lutz Wicke, Umweltökonom an der Europäischen Wirtschaftshochschule Berlin und Mitglied des NBBW. Deshalb empfiehlt der NBBW der Landesregierung eine „Initiative nachhaltiger globaler Klimaschutz“ zu starten. In Vorbereitung dieser Initiative sollte die Landesregierung drei mögliche zielführende Fortentwicklungen des gegenwärtigen Klimaschutzsystems prüfen:

– Umgestaltung des bestehenden Kyoto-System in einer Weise, dass sich, anders als derzeit, alle Staaten – sowohl die Industrieländer als auch die Entwicklungs- und Schwellenländer – zu ausreichenden Emissionsreduktionen bzw. -begrenzungen verpflichten und diese Verpflichtungen auch einhalten. Dazu könnten die bisherigen Kyoto-Mechanismen ausgeweitet und weitere Anreize hergestellt werden.

– Einführung eines weltweiten flexiblen Systems handelbarer Emissionszertifikate, das alle Staaten der Erde einbezieht. Die Emissionsrechte sollten auf Basis des Grundsatzes „one person – one climate emission right“ vergeben werden. Dadurch würde zugleich das ethische Prinzip gleicher Emissionsrechte für alle Menschen verwirklicht. Die im Dezember 2002 von der EU verabschiedete Richtlinie zum Handel mit Treibhausgas-Emissionen ist ein erster kleiner Schritt in diese Richtung.

– Installierung einer weltweiten Kohlendioxid-Abgabe auf fossile Brennstoffe, deren Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen supranational akzeptierter, nationaler Klimaschutzpläne eingesetzt werden könnten. Zusätzlich sollten die Industrieländer einen Teil ihrer nationalen Kohlendioxid-Abgabe den Entwicklungs- und Schwellenländern zur Verfügung stellen, damit diese ihre nationalen Klimaschutzpläne verstärkt umsetzen können.

Zentraler Bestandteil aller Konzepte ist, dass ein quantifiziertes weltweites Klima-Nachhaltigkeitsziel vorgegeben wird. „Nur wenn weltweit das marktwirtschaftliche Anreizprinzip nach der Maxime ’Klimaschutz muss sich rechnen – Klimabelastung darf sich weltweit nicht lohnen!’ verwirklicht wird, besteht eine realistische Chance, dass die Weltgemein-schaft ihre Klimaziele auch erreichen kann.“, so die Empfehlung des NBBW.

Dem im April 2002 berufenen NBBW gehören neun namhafte Umweltwissenschaftler an, die die Landesregierung zu allen Fragen der Nachhaltigkeit beraten sollen. Das Sondergutachten „Nachhaltiger Klimaschutz durch Initiativen und Innovationen aus Baden-Württemberg“ kann auf der Homepage des Nachhaltigkeitsbeirats abgerufen werden und ist erhältlich bei der Geschäftsstelle des NBBW.

Kontakt:

Christian D. León
Geschäftsstelle des Nachhaltigkeitsbeirats Baden-Württemberg
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