Wahlkampfthema Ausländerpolitik brandgefährlich

Marburger Sozialpsychologen warnen vor Instrumentalisierung des Themas Asyl und Zuwanderung zu Wahlkampfzwecken

Die Arbeitsgruppe Sozialpsychologie an der Marburger Philipps-Universität befürchtet, dass ein gezielter Einsatz des Themas Ausländerpolitik im kommenden Bundestagswahlkampf das Meinungsklima gegen ethnische Minderheiten in Deutschland weiter verschlechtert. „Wer zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Thema Asyl und Zuwanderung gezielt zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, wird sich möglicherweise im Nachhinein vorwerfen lassen müssen, weiter zur Eskalation von Gewalt gegen ethnische Minderheiten beigetragen zu haben“, heißt es in einer Stellungnahme der Marburger Sozialpsychologen zu entsprechenden Überlegungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz.

Wir veröffentlichen die Stellungnahme nachfolgend im Wortlaut:

Mit großer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass es Pläne gibt, das Thema Ausländerpolitik, Zuwanderung, Asyl o.ä. in kommenden Wahlkämpfen gezielt zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen. Ein solches Unterfangen ist hochgradig gefährlich.

Vorsichtig geschätzt gab es seit Beginn des Jahres mehrere tausend fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Dabei waren auch Todesopfer zu beklagen. Diese Vorfälle und die Berichterstattung darüber machen deutlich, dass Rassismus und rechte Gewalt in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung einiger weniger Verirrter sind.

Die rassistischen Gewalttäter sehen sich in ihren Handlungen durch weite Teile der Bevölkerung zumindest ideologisch unterstützt. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Haltung der deutschen Bevölkerung Ausländern und Zuwanderern gegenüber tatsächlich nicht gerade positiv ist. Beispielsweise nimmt in einer vergleichenden Umfrage unter den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union Deutschland Platz vier in der Ausländerfeindlichkeit ein, d.h. die deutsche Bevölkerung hat größere Vorurteile als die Menschen in elf Nachbarstaaten (Wagner & van Dick, in Vorb.). Eine Serie von Feldexperimenten in verschiedenen Regionen Deutschlands belegt, dass sich Vorurteile gegenüber Ausländern auch in entsprechenden Handlungen niederschlagen: In neun von vierzehn Experimenten wurden Ausländer systematisch benachteiligt und diskriminiert (Klink & Wagner, 1999).

Vor diesem Hintergrund – einer nicht unerheblichen Zahl potentieller fremdenfeindlicher Gewalttäter und einer ablehnenden bis rassistischen Haltung in weiten Teilen der Bevölkerung – ist die Verwendung des Themas Zuwanderung, ethnische Minderheiten, Asyl in Wahlkämpfen hochgradig gefährlich. Die sozialpsychologische Einstellungsforschung weiß, dass Menschen Informationen verzerren. Menschen interpretieren Informationen nach Möglichkeit so, dass sie mit ihren Überzeugungen und Vorurteilen in Einklang zu bringen sind. Damit besteht die Gefahr, dass im Zuge einer öffentlichen Debatte zum Thema Ausländerpolitik vor allem die Argumente rezipiert werden, die die eigene ablehnende Haltung stützen. Positionen, die mit den eigenen Vorurteilen nicht in Einklang zu bringen sind, werden ausgeblendet oder uminterpretiert.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Meinungsklimas birgt jede Debatte des Themas Ausländerpolitik die Gefahr verzerrter Rezeption, der nur durch sorgfältig vorgetragene und ausgewogene Argumentationen der verschiedenen Positionen zu begegnen ist. Im Zuge eines Wahlkampfes sind die politischen Akteure aber oft nicht mehr Herr des Verfahrens, Argumente werden überzogen, die Positionen polarisiert. Damit ist die Gefahr enorm groß, dass der gezielte Einsatz des Themas Ausländerpolitik im Wahlkampf das Meinungsklima in Deutschland gegen ethnische Minderheiten weiter verschlechtert. Wer zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Thema Asyl und Zuwanderung gezielt zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert, wird sich möglicherweise im Nachhinein vorwerfen lassen müssen, weiter zur Eskalation von Gewalt gegen ethnische Minderheiten beigetragen zu haben.

Um nicht missverstanden zu werden: Eine politische Diskussion von Zuwanderung nach Deutschland und über den Status dieses Landes als Einwanderungsland ist dringend erforderlich. Fremdenfeindlichkeit in Deutschland ist unter anderem eine Konsequenz der Tatsache, dass sich die deutsche Politik nie darauf verständigen konnte, dass Deutschland faktisch ein Einwanderungsland ist, und dass die Debatte darüber nie ernsthaft geführt wurde. Eine solche Diskussion muss aber abgeklärt erfolgen, sie muss Nuancen zulassen und Verirrungen auffangen. In den Turbulenzen eines Wahlkampfes ist dies nicht möglich.

Prof. Dr. Ulrich Wagner, Dr. Rolf van Dick, Thaneswor Gautam, M.B.I., Dr. Andreas Homburg, Lic. Vanessa Smith-Castro, Dipl.-Psych. Jost Stellmacher, Dipl.-Psych. Natalie Vasdev

Kontakt: Prof. Dr. Ulrich Wagner, Tel.: 06421/2823664