Umweltbilanz 2004: Gut gelaufen bei erneuerbaren Energien, schlecht in Sachen Atommüll

Fehlanzeige bei Ökosteuer und umweltgerechter Verkehrspolitik

Parteipolitisch motivierte Blockaden im Bundesrat haben im zurückliegenden Jahr notwendige Reformen im Umwelt- und Tierschutz verhindert. Das stellte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Jahresbilanz fest. So würden ökologisch fatale Subventionen wie die Eigenheimzulage fortbestehen, Schweine und andere Nutztiere weiter in nicht artgerechten Massenställen gehalten. Negativ auf Natur und Umwelt wirke sich außerdem das Fehlen von Konzepten für eine ökologische Verkehrs- und Energiepolitik aus. Weitere Leerstellen gebe es bei der Ökosteuerreform und der Suche nach einem Atommüllendlager.

Lichtblick des zurückliegenden Jahres sei das neue Gentechnikgesetz, das der gesamten Europäischen Union als Vorbild dienen könne. Neuer Auftrieb für die Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse sei von der Weltenergiekonferenz in Bonn ausgegangen. Deutschland werde jedoch sein Ziel verfehlen, bis 2005 die Klimagase im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu reduzieren. Schuld daran trage u.a. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, der dem ungebremsten Verkehrswachstum nichts entgegenzusetzen habe. Der Bundesregierung fehle insgesamt ein schlüssiges Klimaschutzkonzept. Beispielsweise habe Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement beim Emissionshandel die Umweltziele für die Industrie abgeschwächt. Deutschland könne beim Klimaschutz nur vorankommen, wenn Energie effizienter erzeugt und verbraucht werde.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: „Neue Arbeitsplätze entstehen durch mehr – nicht durch weniger Umweltschutz. Beim Stromsparen und Wärmedämmen, bei erneuerbaren Energien, im Ökolandbau und Naturtourismus – überall gibt es ungenutzte Potentiale. Die Bundesregierung muss die Förderung vielfältiger ökologischer Innovationen zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen. Dazu gehört die Fortführung der ökologischen Finanzreform, ein Klimaschutzprogramm Teil Zwei und die Beschleunigung der Agrarwende. Außerdem muss das Gesetz zur Endlagersuche für den Atommüll jetzt kommen. Dringend erforderlich ist auch die Gleichstellung von Bahn und Flugzeug in Steuerfragen, damit wieder mehr Fahrgäste im Zug sitzen und mehr Güter auf der Schiene bewegt werden.“

Die Bundesregierung müsse Umwelt-Konzepte künftig offensiver vertreten. Im kommenden Jahr seien das Inkraftreten des Kyoto- Klimaschutz-Abkommens und der Start der UN-Initiative zum Schutz des Wassers gute Anlässe dafür. Neue Gesetze für den Wald und zur Hochwasservorsorge, Reformen des Chemikalienrechts und die Sicherung gentechnikfreier Lebensmittel seien weitere wichtige Themen. Außerdem müsse der Biotopverbund „Grünes Band“ entlang der früheren deutsch-deutschen Grenze bewahrt und das Naturschutz-Netz „NATURA 2000“ erweitert werden.