Lkw-Maut: Verwendung der Mittel offen legen. Keine Mogelpackung zulasten des Straßenverkehrs

In der Diskussion um die Einführung einer elektronisch erhobenen Lkw-Maut auf Autobahnen fordert der ADAC Klarheit über die Verwendung der Mittel statt vager Absichtserklärungen. Im Gesetzesentwurf, den das Kabinett am 15. August beschlossen hat, ist nicht eindeutig geregelt, wofür die Gebühreneinnahmen dauerhaft verwendet werden sollen. Im Rahmen des sogenannten Anti-Stau-Programms soll nur einen Bruchteil der Einnahmen (rund 750 Mio. Mark jährlich) für den Neu- und Ausbau des Straßennetzes investiert werden.

Nach dem vorgesehenen Programm gegen Staus sollen über eine Laufzeit von fünf Jahren (2003 bis 2007) insgesamt 7,5 Mrd. Mark investiert werden. Pro Jahr sind das 1,5 Mrd. Mark, die sich auch noch zur Hälfte auf Straße beziehungsweise Schiene/Wasserstraße aufteilen. Nach Schätzungen der Wirtschaft wird der Staat dagegen bei einer derzeit geplanten Maut von 27 – 37 Pfennig pro gefahrenem Lkw-Kilometer jährlich fünf bis sechs Mrd. Mark einnehmen.

„Die Regierung muss in diesem wichtigen Thema mit offenen Karten spielen und eindeutige Gesetze vorlegen“, so Dr. Erhard Oehm, ADAC-Vizepräsident für Verkehr. „Eine Maut, die nur zu Bruchteilen und je nach Kassenlage für die Straße eingesetzt wird, ist Augenwischerei. Die Einnahmen aus der Maut müssen – abzüglich Erhebungskosten – dauerhaft und verlässlich zu 100 Prozent für den Ausbau und Erhalt unserer Fernstraßen eingesetzt werden, nicht für andere Verkehrsträger und schon gar nicht für allgemeine Haushaltszwecke.“

Pro Jahr fehlen nach Angaben des ADAC rund 4 Mrd. Mark an Mitteln für den Ausbau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen, dies hat kürzlich erst wieder die Regierungskommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ festgestellt.