Öffentliche Finanzen im ersten Halbjahr 2001

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes betrugen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) im ersten Halbjahr 2001 938,1 Mrd. DM, das sind 2,3 % mehr als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Unter den großen Ausgabeblöcken stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen mit 2,8 % auf 332,2 Mrd. DM am stärksten. Die Personalausgaben (+ 0,4 % auf 172,4 Mrd. DM) und die laufenden Sachaufwendungen (+ 0,8 % auf 202,1 Mrd. DM) nahmen dagegen geringer zu. Die Bauausgaben waren in der ersten Hälfte diesen Jahres sogar rückläufig (- 3,2 % auf 21,6 Mrd. DM).

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte erreichten bis Ende Juni 2001 863,4 Mrd. DM und lagen damit um 0,2 % über dem vergleichbaren Vorjahresergebnis. Den stark gestiegenen Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn (16,3 Mrd. DM gegenüber 7,6 Mrd. DM im entsprechenden Vorjahreszeitraum) standen rückläufige Steuereinnahmen (- 1,1 % auf 758,4 Mrd. DM) gegenüber, vornehmlich bedingt durch die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Steuerreform.

Aus der Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben ergibt sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik (einschl. interner Verrechnungen) ein Finanzierungsdefizit von 74,1 Mrd. DM; gegenüber dem ersten Halbjahr 2000 war es damit um 18,7 Mrd. DM höher.

Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte ging um 1,1 % auf 2 286,7 Mrd. DM zurück. Dies ist insbesondere auf die verstärkte Schuldentilgung des Bundes aus einmaligen Versteigerungserlösen der Mobilfunklizenzen im ersten Quartal diesen Jahres zurückzuführen.

Weitere Auskünfte erteilt: Otto Dietz,
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