Bodewig: Städtebauförderung im Osten Deutschlands auf Rekordniveau

„Die Bundesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr auf Rekordniveau“. Das erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig am Samstag beim „Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V.“ in Groß Gaglow bei Cottbus. „Die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung, für das neue Programm ’Stadtumbau Ost’ und das Programm ’Die soziale Stadt’ werden 2002 voraussichtlich auf insgesamt 1,08 Milliarden Mark erhöht“.

Weiterhin führte Bodewig aus, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 7. November über die Erhöhungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen habe. Damit werde nicht nur die bisherige Politik zugunsten der ostdeutschen Kommunen auf hohem Niveau fortgesetzt, sondern „noch kräftig eins draufgelegt“. In 30 Jahren Städtebauförderung seien die Bundesfinanzhilfen nur im Jahr der Wiedervereinigung 1990 höher gewesen. „Die Finanzhilfen für die neuen Länder liegen um etwa 50 Prozent höher als 1998, im letzten Jahr der alten Regierung“, betonte Bodewig.

Nach Angaben Bodewigs sollen die neuen Länder rund 760 Millionen Mark erhalten, davon entfallen

• 300 Millionen Mark auf das neue Programm „Stadtumbau“,
• 220 Millionen Mark auf städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsnaßnahmen,
• 200 Millionen Mark auf den städtebaulichen Denkmalschutz und
• 40 Millionen Mark auf das Programm „Die soziale Stadt“.

Der Anstieg gehe vor allem auf das neue Programm „Stadtumbau Ost“ zurück. Dafür stünden im Zeitraum 2002 bis 2009 insgesamt rund fünf Milliarden Mark bereit, von denen allein die Bundesregierung 2,2 Milliarden Mark zur Verfügung stelle. „Ziele des Programms sind eine Aufwertung von Stadtquartieren, die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität, die Schaffung von selbstgenutztem Wohnungseigentum im Bestand sowie der Rückbau von auf Dauer nicht mehr benötigten Wohnungen“, erklärte der Minister.

Zugleich erinnerte Bodewig an den vor wenigen Tagen von seinem Ministerium im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost – für lebenswerte Städte und attraktives Wohnen“ ausgelobten Wettbewerb für Stadtentwicklungskonzepte in den neuen Ländern, dessen Schirmherrschaft er gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der neuen Länder, Staatsminister Rolf Schwanitz, übernommen hat. Bodewig forderte die Kommunen erneut auf, sich zahlreich zu beteiligen. Der Auslobungstext und der Antragsvordruck können auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen abgerufen werden.