Kleinwaffen töten die meisten Menschen – UN-Konferenz bietet Chance für deutsche Politik

Das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) wird als offiziell registrierte Organisation auf der ersten UN-Konferenz zum Thema Kleinwaffen vertreten sein. Die UN-Konferenz, die vom 09. bis 20. Juli in New York stattfindet, bietet Deutschland die Möglichkeit, sein Engagement für eine wirksame Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen darzustellen. Zum ersten Mal werden Verbreitung bzw. Handel mit Sturmgewehren, Maschinenpistolen und anderen leichten Waffen zum Thema internationaler Politik.

Das BICC trägt durch die Organisation eines Seminars und eines politischen Briefings zum Thema: Praktische Abrüstung – Der Zusammenhang von Waffen und Entwicklung zur Konferenz bei. Für die Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und internationalen Partnern organisiert werden, konnte das BICC den Unter-Generalsekretär für Abrüstungsfragen, Jayantha Dhanapala, sowie Dr. Dieter Kastrup, Ständiger Vertreter Deutschlands bei der UN, gewinnen.

„Kleinwaffen sind die Massenvernichtungs-waffen des modernen Krieges. Rund 90 Prozent aller Kriegsopfer sterben heute in regionalen und internen Kriegen durch diese Waffen“, betont Herbert Wulf, Direktor des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC). In den letzten zehn Jahren waren dies drei Millionen Menschen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Weltweit sollen etwa 500 Millionen Kleinwaffen zirkulieren – eine pro Duzend Weltbewohner. Dass dieses immense Problem nun auf der Abrüstungs- und Rüstungskontrollagenda steht, ist sehr positiv zu beurteilen. Jahrzehntelang wurde es kaum beachtet und wurde von der Nukleardiskussion und den Verhandlungen über schwere konventionelle Waffensysteme in Europa überlagert.

Das Internationale Konversionszentrum sieht für die UN-Konferenz drei Ziele:
1. Verabschiedung eines allgemeinen Verhaltenskodexes, der striktere Ex- und Importkontrollen, die Registrierung der Waffenmakler, die sichere Lagerung von Waffen, die Kennzeichnung von Waffen sowie strenge Endverbleibsregelungen beinhalten sollte.
2. Vereinbarung eines Aktionsplanes für Rückkauf- und Verschrottungs-programme. Dieser Aktionsplan sollte den Vereinten Nationen das Mandat geben selbst eine aktive Rolle zu spielen und muss durch die Geberländer mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden.
3. Planung von Folgekonferenzen, um so das Thema auf der Tagesordnung zu halten und heutige „Bremser“ einzubeziehen.

„Die weltweite Kleinwaffenschwemme entspringt zu einem großen Teil den Exporten von gebrauchten Waffen. Das vereinte Deutschland hat zu diesem Problem beigetragen, indem es massiv Kleinwaffen und leichte Waffen aus NVA-Beständen an ausländische Streitkräfte verkauft oder verschenkt hat“, erklärt Sami Faltas, Projektleiter für Kleinwaffen am BICC. Mehr als 400.000 Feuerwaffen und große Mengen Munition sind allein an die Türkei und Finnland geliefert worden. Deutschland war bei Pistolen und Revolvern zwischen 1994 bis 1998 sogar das zweitgrößte Exportland der Welt. Freilich hat Deutschland auch viele NVA-Waffen vernichtet. Das Bundesministerium für Verteidigung spricht von 900.000 Kleinwaffen, die seit der Wiedervereinigung zerstört worden seien.

Im Zuge der Einführung des G-36 Gewehrs durch die Bundeswehr werden ca. 400.000 gebrauchte Kleinwaffen überflüssig. Das Bundesverteidigungs-ministerium verzichtet auf den Verkauf und hat die Zerstörung der gesamten Menge angekündigt. Es handelt sich jedoch nicht um einen grundsätzlichen Politikwechsel. „Trotz der positiven Entscheidung besteht die Regierung weiterhin auf dem Recht, auch in Zukunft überschüssige Waffen aus dem Besitz deutscher Behörden an andere Länder zu veräußern und vergibt so die Chance einer öffentlichkeitswirksamen Grundsatz-entscheidung“, kritisiert Sami Faltas.
Das größte Problem von Lieferungen z.B. an die neuen NATO-Mitglieder liegt weniger darin, dass die Armeen mit ehemaligen Bundeswehrgewehren ausgestattet werden. Vielmehr ist zu erwarten, dass solche Lieferungen aus Deutschland der weltweiten Zirkulation von Kleinwaffen Vorschub leisten. Denn auch die Empfängerländer werden ihre dann überschüssigen alten Waffen nicht zerstören sondern verkaufen. So können dann größere Mengen von billigen Kleinwaffen wie die berühmte Kalaschnikow aus Zentral- und Osteuropa weitgehend unkontrolliert auf den internationalen Markt kommen. Das BICC fordert daher, künftig alle überschüssigen Kleinwaffen aus dem Besitz deutscher Behörden zu vernichten. Zumindest sollte bei jedem Export Auflage sein, dass im Empfängerland eine gleiche Zahl funktionsfähiger Waffen ähnlichen Typs nachweislich zerstört wird.

Die bisherige deutsche Regierungspolitik im Feld der Kontrolle der Kleinwaffen bietet zum Teil gute Ansätze. Die deutsche Regierung – das Auswärtige Amt wie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) – hat sich im Vorfeld der Konferenz für ein gutes Ergebnis eingesetzt und national wie in der EU mehrere Initiativen ergriffen. Das BMZ hat nicht unerhebliche Mittel für Arbeit im Bereich der Kleinwaffen ausgegeben. Trotzdem wird kein Mitglied der Bundesregierung an der UN-Konferenz teilnehmen, da sie sich durch die EU-Präsidentschaft Belgiens repräsentiert sieht. Aus Sicht des BICC ist dies bedauernswert. Wenn die deutsche Regierung eine Vorreiterrolle spielen will, wird sie ihre Politik stärker akzentuieren müssen.

weitere Informationen:
Michael Dedek, PR-Leiter BICC
Tel.: 0175 3345427
0228/911 96-52
E-Mail: pr@bicc.de