Müller: "Berichte von RegTP und Monopolkommission liefern wichtigen Beitrag zur Novellierung des Telekommunikationsrechts"

Die Monopolkommission und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) haben heute in Bonn das Sondergutachten zur aktuellen Wettbewerbsentwicklung im Telekommunikations- und Postmarkt sowie den Tätigkeitsbericht 2000/2001 gemeinsam der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Bundesregierung hat insbesondere zum Bericht der Monopolkommission gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften Stellung zu nehmen. Zur Vorbereitung der Stellungnahme, die noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden soll, wird das BMWi im Frühjahr 2002 Eckpunkte zur Diskussion stellen.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller: „Die Stellungnahme der Bundesregierung wird unsere ersten Überlegungen enthalten für die 2003 anstehende Novelle des Telekommunikationsrechts. Neben der Umsetzung des neuen sektorspezifischen EU-Rechts werden wir dabei eine Optimierung des geltenden nationalen Ordnungsrahmens vornehmen und die Wettbewerbsentwicklung in den einzelnen Telekommunikationsmärkten auf mögliche Rückführungspotenziale von Regulierung hin analysieren. Hierfür liefern die Berichte nach erster Einschätzung aufgrund ihrer sehr differenzierten Auseinandersetzung mit der bisherigen Marktsituation und konstruktiven Vorschlägen für Änderungen des Regulierungsrahmens einen wichtigen Beitrag.“

In einer ersten Bewertung der Berichte zum Postbereich wies Bundesminister Dr. Müller dagegen die Kritik der Monopolkommission an der Verlängerung der gesetzlichen Exklusivlizenz zurück: „Das vorliegende Gutachten der Monopolkommission gibt die Positionen wieder, die bereits in der Vergangenheit von den Gegnern der Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG vorgetragen wurden. Es enthält keine neuartigen Argumente.“

Nach der Einigung zu weiteren Marktöffnungsschritten im Ministerrat wird der Weg geöffnet, die europäischen Postmärkte weiter für den Wettbewerb zu öffnen. Damit werden auch im Briefsektor weitere Betätigungsmöglichkeiten für private Unternehmen geschaffen. In diesem Zusammenhang bestätigte Müller seine klare Absage an einen deutschen Alleingang bei der Marktöffnung im Postbereich.