Ökosteuer noch in dieser Woche aussetzen

„Der wirtschaftliche Optimismus muss gestärkt werden. Für Wirtschaft und Verbraucher kann mit einem Verzicht auf die nächste Erhöhungsstufe der Ökosteuer neues Vertrauen in die konjunkturelle Erholung gewonnen werden.“ Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der nahenden vierten Stufe der Ökosteuer, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll. „Die Bundesregierung muss noch in dieser letzten Plenarwoche des Bundestages im Jahr 2001 die Chance ergreifen, um die gesetzliche Aussetzung der nächsten Ökosteuerstufe auf den Weg zu bringen.“

„Höhere Steuern wirken in der aktuellen Wirtschaftsmisere wie Gift. Die Ökosteuern haben ihr ökonomisches und sozialpolitisches Ziel vollständig verfehlt“, so Börner weiter. Die Ökosteuern belasten Bürger und Betriebe massiv, während die versprochenen Entlastungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen ausbleiben. Der Beitragssatz wird im kommenden Jahr bestenfalls bei 19 Prozent verharren, obwohl die Ökosteuern weitere rund sechs Milliarden DM in die Kasse des Staates spülen. Von dem Ziel, die Rentenversicherungsbeiträge stufenweise in Richtung 18 Prozent zu senken, darf sich die Bundesregierung nicht verabschieden, forderte Börner. Dafür müssen aber echte Strukturreformen angegangen werden.

„Die Aussetzung würde ein Signal der ökonomischen Handlungsfähigkeit und des Handlungswillens der Bundesregierung setzen. Eine Aussetzung kann die Bundesregierung einleiten, ohne auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen zu sein. Ein ökonomisches Signal an Bürger und Betriebe ist psychologisch notwendig, wenn die Konjunktur nicht weiter einbrechen soll“, stellt Börner fest. Die Binnenkonjunktur trübt sich nach Auffassung des BGA zusehends ein. Die Aufträge entwickeln sich stark rückläufig. Immer mehr Unternehmen geraten in Schwierigkeiten. „Die Grenze der Belastung mit neuen Regelungen und höheren Steuern ist für die Unternehmen erreicht“, erklärte BGA-Präsident Börner in Berlin.