Bodewig: Deutschland unterstützt die Entwicklung der europäischen Satellitennavigation

Deutschland unterstützt den Aufbau eines europäischen Systems der Satellitennavigation (Galileo). Die Bundesregierung habe heute den von der EU-Kommission eingeleiteten Schritten zur Entwicklung eines solchen Systems zugestimmt, sagte Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig in Berlin. Damit erkläre sich die Bundesrepublik bereit, dass die TEN-Mittel in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entwicklungsphase freigegeben werden und ein gemeinsames Unternehmen zur Durchführung dieser Entwicklungsphase gegründet werde. „Satellitennavigation ist eine der zukünftigen Schlüsseltechnologien“, sagte Bodewig. Galileo habe eine erhebliche politische, strategische und volkswirtschaftliche Bedeutung. Es gebe zunehmend mehr Anwendungen im Verkehrsbereich, für Geoinformationssysteme, Zeitsynchronisation, Landwirtschaft und Umweltmonitoring, und Europa müsse bei der Entwicklung dieser Technologie Schritt halten können.

„Den hohen wirtschaftlichen Effekt von Galileo sieht man am Nutzen/Kostenfaktor von 4,6“, sagte Bodewig. Für die Errichtung von Galileo haben sich die europäischen Regierungschefs auf den Räten in Köln, Nizza und Stockholm ausgesprochen. In der Entwicklungsphase (2002-2005) schätzen die Gutachter die Kosten des Systems auf 1,1 bis 1,3 Milliarden Euro. Insgesamt werden die Kosten mit 3,4 Milliarden Euro veranschlagt. Auch für die Anfangsphase des Betriebs (2008-2015) sei nach Auffassung der Gutachter eine öffentliche Beteiligung notwendig. Galileo sei die zivile europäische Antwort auf das militärisch geprägte GPS-System der USA.

Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus, dass die EU-Kommission privates Kapital für dieses Projekt einwerbe und etwaige Mehrkosten ohne Belastung nationaler Haushalte sicherstelle. Das gemeinsame Unternehmen solle einen Vertrag schließen, der sicherstelle, dass die öffentlichen Finanzen für das Projekt nicht die in der Studie genannten Summen überschreiten.

Deutschland hatte sich im EU-Verkehrsministerrat im Dezember eine Prüfungsfrist des Gutachtens bis März und eine erneute Kabinettsbefassung vorbehalten. Nun gehe man in den EU-Verkehrsministerrat Ende März mit einem positiven Votum zu Galileo, meinte Bodewig.