Kommunale Finanzen 2001 mit fast 4 Mrd. Euro im Defizit

Wie Destatis, das Statistische Bundesamt, mitteilt, ergibt sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik für die kommunalen Haushalte (ohne die Stadtstaaten) im Jahr 2001 ein Finanzierungsdefizit von fast 4 Mrd. Euro, nachdem die Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 1998 bis 2000 noch jeweils Haushaltsüberschüsse von rund 2 Mrd. Euro erzielt hatten.

Bestimmt wird diese Entwicklung durch einen deutlichen Rückgang der kommunalen Einnahmen. Sie erreichten 144,0 Mrd. Euro und blieben damit um 2,1 % unter dem Ergebnis des Jahres 2000.

Die Gewerbesteuereinnahmen – als wichtigste Gemeindesteuer – gingen 2001 netto, d.h. nach Abführung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land, sogar um 10,7 % auf 17,1 Mrd. Euro zurück. Neben der Konjunkturschwäche wirkte sich hier die weitere Anhebung der Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes 2000 einnahmenmindernd aus. In den Jahren 1993 bis 1995 waren die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden ebenfalls rückläufig gewesen. Seinerzeit hatte sich ebenfalls die Anhebung der Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung des Solidarpakts ausgewirkt.

Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer – die zweitgrößte Steuerquelle der Gemeinden – schwankte im betrachteten Zeitraum erheblich: 2001 ging das Aufkommen deutlich um 3,9 % auf 20,4 Mrd. Euro zurück und sank damit noch unter den Betrag von 1992. Die übrigen Steuereinnahmen der Gemeinden (Grundsteuer, Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, sonstige kleinere Gemeindesteuern) zeigen dagegen eine vergleichsweise stabile Entwicklung.

Wesentlich für die kommunale Finanzausstattung sind neben den Steuereinnahmen die Zuweisungen der Länder. An Landeszuweisungen für laufende Zwecke erhielten die Gemeinden im Jahr 2001 mit 40 Mrd. Euro insgesamt ebenfalls etwas weniger als im Jahr zuvor.

In längerfristiger Betrachtung nahmen nach einem kräftigen Plus von 8,4 % im Jahre 1993 die laufenden Landesmittel in den folgenden Jahren nur wenig zu bzw. wurden sogar reduziert. Insbesondere bei den Gemeinden in den neuen Ländern gingen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre die Landeszuweisungen deutlich zurück. Ihre Einnahmen lagen im Jahr 2001 um 1,8 Mrd. Euro bzw. rund 14 % unter dem Betrag von 1995.

Stark reduziert haben die Länder in den vergangenen Jahren auch ihre investiven Zuweisungen an die kommunale Ebene, von 10,5 Mrd. Euro im Jahr 1993 auf 7,8 Mrd. DM in 2001. Auch hier waren die Gemeinden im Osten Deutschlands, deren Finanzlage stärker als die der westdeutschen Gemeinden von Zuweisungen des Landes abhängt, überproportional betroffen. Gegenüber 1991 hatten sie 2001 rund 30 % weniger Einnahmen aus investiven Zuweisungen vom Land.

Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände erreichten im Jahr 2001 147,9 Mrd. Euro und lagen damit um 1,9 % über der Summe des Vorjahres. Im Zeitablauf zeigt sich, dass die Kommunen seit 1994 auf Haushaltssanierung Bedacht nehmen. Von 1996 bis 1998 gingen die Ausgaben sogar zurück. Im Zeitraum 1991 bis 2001 haben die kommunalen Ausgaben insgesamt deutlich weniger zugenommen (+ 15,9 %) als die von Bund (+ 31,1 %) und Ländern (+ 51,8 %). Sie blieben damit auch hinter dem nominalen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (+ 37,4 %) zurück.

Die kommunalen Personalaufwendungen erhöhten sich nach 1992 auf Grund moderater Tarifabschlüsse sowie Personaleinsparungen nur wenig oder gingen sogar zurück. Auch 2001 fielen die Personalausgaben mit 39,3 Mrd. Euro nochmals um 0,2 Mrd. Euro niedriger aus als im Jahr zuvor. Die Ausgaben der Gemeinden für soziale Leistungen wiesen dagegen zu Beginn der neunziger Jahre zweistellige Zuwachsraten auf. Hauptursachen waren zusätzliche Leistungen für die Pflege, für die Eingliederungshilfe Behinderter sowie für Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge. Zwischen 1996 und 1999 waren die Ausgaben für soziale Zwecke – insbesondere auf Grund des neuen Verbuchungsverfahren beim Kindergeld und den Entlastungswirkungen der neuen Gesetzlichen Pflegeversicherung – insgesamt rückläufig. 2000 stiegen sie jedoch wieder an und im Jahr 2001 ergab sich ein Zuwachs von 2,7 % auf 27,3 Mrd. Euro.

Die finanzielle Lage der Gemeinden wirkte sich besonders auf die kommunalen Investitionen aus. Seit 1993 sind die Ausgaben der Kommunen für Sachinvestitionen durchgängig rückläufig und lagen im Jahr 2001 mit 24,2  Mrd. Euro um 27,7 % unter dem Wert von 1992 (33,5 Mrd. Euro). In den neuen Ländern fiel der Rückgang der kommunalen Investitionsausgaben im Jahr 2001 gegenüber 1992 noch wesentlich stärker (– 45,8 %) aus.

Weitere Auskünfte erteilt: Wolfgang Müller,
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