Finanzielle Spielräume für die öffentliche Hand

Im März des vergangenen Jahres verkaufte die Stadt Dresden ihren kommunalen Wohnungsbestand an einen amerikanischen Finanzinvestor. Das spülte 1,7 Milliarden Euro in das klamme Stadtsäckel. Dresden war damit als einzige deutsche Großstadt auf einen Schlag schuldenfrei. Doch der Verkauf war höchst umstritten.

Der Vorwurf der Kritiker: Der Stadtrat habe das Tafelsilber verscherbelt und die Mieter den Fährnissen des internationalen Finanzmarktes ausgesetzt. “Dabei wäre theoretisch ein anderer Weg denkbar gewesen”, macht Prof. Dr. Christoph Ohler von der Friedrich-Schiller-Universität Jena deutlich.

“Mit einer sogenannten Forderungsverbriefung hätte der Stadtrat die Mietforderungen der nächsten zehn Jahre veräußern können, ohne gleich das Wohnungseigentum aus der Hand zu geben”, erläutert der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht.

In den USA sind Forderungsverbriefungen gang und gäbe: Banken etwa verkaufen dabei Forderungen gegen ihre Kunden an Spezialunternehmen, sogenannte Conduits, die den Kauf durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen finanzieren. Die Bank generiert damit Einnahmen und erhöht die eigene Liquidität.

Ob dieses Finanzierungsinstrument auch für die öffentliche Hand in Deutschland praktikabel ist, das wollen Rechtswissenschaftler, Kämmerer und Finanzfachleute aus Landkreisen und kommunalen Unternehmen am 27. September an der Friedrich-Schiller-Universität diskutieren. Prof. Ohler hat zu der Tagung “Forderungsverbriefung als Finanzierungsinstrument der öffentlichen Hand” eingeladen, die die komplizierten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beleuchten soll. “Es gibt in Deutschland massive Zweifel, ob die Forderungsverbriefung für die öffentliche Hand verfassungskonform ist”, gibt Ohler zu Bedenken.

Erörtert werden soll beispielsweise, ob der Staat seine Steuerschuld verkaufen darf oder nicht. “Öffentliche Unternehmen wie Stadtwerke dürften das problemlos”, sagt Prof. Ohler. Zur Tagung werden Finanzexperten Praxisberichte aus dem europäischen Ausland und zu ersten Modellen in Deutschland liefern. So trat Deutschland seine Forderungen an Russland, die einst als Kredite an die Sowjetunion gegeben worden waren, an ein Conduit ab. Ein gutes Beispiel, denn: “Dieses Instrument wird erst ab Beträgen von 500 Millionen Euro aufwärts wirtschaftlich, da hohe Fixkosten entstehen”, sagt Prof. Ohler.

Kontakt:
Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M.
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Carl-Zeiß-Str. 3, 07743 Jena
Tel.: 03641 / 942260
E-Mail: christoph.ohler[at]uni-jena.de