GV-Mais bald in der EU?

Die 15 EU-Agrarminister konnten sich am 26. April nicht darauf einigen, den Vertrieb des gentechnisch veränderten BT-11-Mais durch das in der Schweiz ansässige Unternehmen Syngenta zuzulassen.

Das Vereinigte Königreich, Finnland, Irland, Italien, die Niederlande und Schweden stimmten für die Zulassung dieser Maissorte, während Österreich, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Luxemburg und Portugal dagegen stimmten. Belgien, Spanien und Deutschland enthielten sich.

Dieser Stillstand bedeutet, dass die Entscheidung an die Europäische Kommission zurückgegeben wird, die bereits erklärt hat, dass sie den Vertrieb der Kulturpflanze „wahrscheinlich“ genehmigen werde, nachdem die Vereinigten Staaten vor der Welthandelsorganisation geklagt hatten.

Auf die Frage, wann mit einer Entscheidung der Kommission in dieser Frage zu rechnen sei, soll der EU-Gesundheitskommissar David Byrne Berichten zufolge gesagt haben: „Das lässt sich schwer exakt voraussagen, aber ich könnte mir vorstellen, dass der Kommission diese Angelegenheit Ende Mai oder Anfang Juni vorliegen wird […]. Sobald diese Lebensmittel genehmigt wurden, können [sie] auf den Markt und ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie die Gesetze der EU respektieren.“

Die USA, der größte Handelspartner der EU, haben gemeinsam mit Kanada, Argentinien und acht weiteren Ländern das De-fact-Moratorium der EU für genetisch veränderte (GV) Lebensmittel angefochten, da es die internationalen Handelsvorschriften verletze.

Mit der Zulassung des Imports des BT-11-Mais durch Syngenta hätten die Minister das seit 1999 geltende De-facto-Verbot der EU eigentlich abgeschafft.

Die BT-11 Maissorte wurde gentechnisch verändert und ist insektenresistent und herbizidtolerant. Der Vorschlag der Kommission, diesen Mais zuzulassen, betrifft nur dessen Verbrauch, nicht aber seinen Anbau.

Es handelt sich hierbei um den ersten von 34 Anträgen auf rechtliche Zulassung von Produkten mit GV-Bestandteilen.

Umweltgruppen lehnen die Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in den europäischen Markt ab und demonstrierten vor dem Gebäude des Ministerrats in Luxemburg. In einer Erklärung vor dem Ministertreffen sagte Greenpeace: „Unsere Regierungen werden aufgefordert, einen sehr umstrittenen GVO unter dem Druck der Europäischen Kommission und von durch die US-Regierung unterstützte Biotech-Firmen durchzuwinken. […] Die Minister sollten sich statt dessen für die Verbraucher einsetzen, den Bt-11 ablehnen und Maßnahmen zur Verschärfung der gegenwärtig erschlafften Beurteilungsverfahren ergreifen.“

Friends of the Earth gaben ebenfalls eine Erklärung heraus, in der es heißt: „Es gibt eindeutig keinen wissenschaftlichen oder politischen Konsens über die Sicherheit dieses gentechnisch veränderten Mais. Die Kommission hat nun die Wahl. Sie kann den GV-Mais in den europäischen Markt zwingen mit dem Wissen, dass es unbeantwortete Fragen zu seiner Sicherheit gibt, oder sie kann ihn glattweg zurückweisen. Es ist an der Zeit, dass sie die Sicherheit der Öffentlichkeit vor die kommerziellen Bedenken der Biotechnologie-Industrie stellt.“

Syngenta erklärte andererseits: „Wir hoffen, dass der EU-Prozess im Interesse der Verbraucherwahl und technologischen Innovation fortschreitet.“

Michael Stopford, Leiter für öffentliche Angelegenheiten bei Syngenta, fügte hinzu: „Selbstverständlich sind wir völlig davon überzeugt, dass unser Produkt sicher ist.“