"Agrarpolitik der Europäischen Union vor Ost-Erweiterung reformieren"

Institut für Agrarökonomie, DIW und Institut für Europäische Politik legen Studie vor

Nach der Ost-Erweiterung der Europäischen Union (EU) im Jahr 2007 muß im Bereich der Agrarpolitik mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 15,7 Milliarden Euro für Direktzahlungen an Landwirte, Preisstützungen und Strukturmaßnahmen im ländlichen Raum gerechnet werden, wenn die EU die ohnehin erforderlichen Reformen nicht so schnell wie möglich in Angriff nimmt. „Der Beitritt von zehn Ländern Ost- und Mitteleuropas sowie von Malta und Zypern ist zwar in jedem Fall finanzierbar, doch wird der Reformdruck immer stärker“, so Prof. Dr. Stefan Tangermann vom Institut für Agrarökonomie der Georg-August-Universität Göttingen. Die Göttinger Forschungseinrichtung hat zusammen mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und dem Institut für Europäische Politik Berlin für das Bundesministerium der Finanzen eine Studie über die ökonomischen Folgen der geplanten EU-Erweiterung und die möglichen strukturellen Konsequenzen vorgelegt.

Wie Prof. Tangermann erläutert, müssten für Preisstützung bei Agrarprodukten sowie Strukturmaßnahmen im ländlichen Raum 2,8 und 3,2 Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet werden. Der größte Kostenfaktor allerdings seien die Direktzahlungen an Landwirte. Sie machen nach Angaben des Göttinger Wissenschaftlers inzwischen die Hälfte aller Ausgaben für die EU-Agrarpolitik aus und werden, in der bestehenden Form auf die Beitrittsländer ausgedehnt, voraussichtlich Zusatzkosten in Höhe von 9,7 Milliarden Euro verursachen. „Andererseits können die Landwirte in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht einfach von diesen Zahlungen ausgeschlossen werden, wenn sie in den alten EU-Mitgliedsstaaten unverändert weiterlaufen“, betont der Agrarökonom. Er fordert: „Eine Reform der Agrarpolitik sollte vor dem Beitritt der ersten Länder aus Ost- und Mitteleuropa beschlossen werden, denn die neuen Mitgliedsstaaten werden an Veränderungen kein Interesse haben, weil sie von der bisherigen Politik profitieren würden.“

Für eine Neustrukturierung der Direktzahlungen an die Landwirte könnten, so der Göttinger Agrarökonom, verschiedene Wege beschritten werden. Prof. Tangermann: „Eine Möglichkeit wäre, die Zahlungen nicht mehr voll aus Brüssel zu finanzieren, sondern zum Teil aus den Haushalten der Mitgliedsstaaten selbst zu begleichen.“ Eine andere Option sei die schrittweise Reduktion der Zahlungen und eine teilweise Umwidmung dieser Gelder für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung. „In jedem Fall aber sollten die Direktzahlungen von der Produktion entkoppelt werden, um nicht weiter die Erzeugung von Überschüssen anzuheizen.“

Die Reformanstrengungen sind nach den Worten von Prof. Tangermann gerade für die Bundesrepublik von besonderer Bedeutung. „Bleibt die gegenwärtige EU-Agrarpolitik unverändert, so muss Deutschland nach der Osterweiterung zusätzlich 2,4 Milliarden Euro an den Haushalt der EU zahlen, wird also noch mehr Netto-Zahler als bisher.“

Kontaktadresse:
Prof. Dr. Stefan Tangermann
Georg-August-Universität Göttingen
Fakultät für Agrarwissenschaften
Institut für Agrarökonomie
Platz der Göttinger Sieben 5, 37073 Göttingen
Tel. 0551/39-4822, Fax 0551/39-4823
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