Grüne Woche: Ein Jahr Kehraus im Saustall
WWF: „Renate Künast hat sich im Dschungel der Agrarpolitik gut behauptet“
Durchweg gute Noten vergibt der WWF an Agrarministerin Renate Künast nach ihrem ersten Jahr im Amt. „Sie hat die Pflicht ordentlich erledigt, nun kommt es darauf an, in der Kür zu punkten,“ lobt Hilmar von Münchhausen, Agrarexperte des WWF die grüne Ministerin. In einem Positionspapier zur Internationalen Grünen Woche in Berlin erkennt der WWF an, dass wichtige Schritte unternommen worden seien, umweltgerechter zu gestalten und eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume zu initiieren.
Erfolge sieht der WWF vor allem bei der Förderung des Ökolandbaus und der Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu einer ländlichen Entwicklungspolitik. „Hier ist neuer Schwung in die verkrustete Agrarpolitik gekommen. Jetzt gilt es, weiter zu machen, auch wenn der Wind von vorne bläst“, so Hilmar von Münchhausen.
Trotz des Lobes forderte der WWF mehr Mut bei den einzelnen Reformvorhaben, wie beim Umbau der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Bei diesem „wichtigsten Investitionsförderprogramm“ für die Landwirtschaft in Deutschland sei die Ministerin „zu kurz gesprungen“. In die Gemeinschaftsaufgabe seien zukünftig Investitionen im Naturschutz, dem ländlichen Tourismus und Handwerk oder der alternativen Energieerzeugung aufzunehmen.
Zu den Hausaufgaben für das Jahr 2002 gehöre der Abbau der Subventionen zu Gunsten der Finanzierung von Naturschutzprogrammen. Zudem müsse die Ministerin endlich heiße Eisen wie die Düngeverordnung oder die Gesetze zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel anpacken.
Der WWF hofft, dass die guten Leistungen der zurückliegenden zwölf Monate noch bessere bis zur Bundestagswahl verheißen. Die Naturschutzorganisation wünscht sich eine aktivere Rolle der deutschen Agrarministerin auf dem internationalen Parkett. In Brüssel müsse im Hinblick auf die EU-Erweiterung die Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik und ihrer Subventionsströme voran getrieben werden. Bei den WTO Verhandlungen zur Liberalisierung der Agrarmärkte sei ein höherer Einsatz gefordert. Hier vermißt der WWF eine eindeutige Position. „Deutschland ist keine Insel, sondern eingebunden in europäische und internationale Agrarpolitik, die „grün“ gestaltet werden muß“, forderte Münchhausen.
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