Achte Kommunalumfrage der deutschen Bauindustrie

Kommunale Bauprognose 2001: Im Westen minus 2,1 %, im Osten minus 9,7 %/ Kommunaler Baubedarf: 990 Mrd. DM bis 2010
Appell: Investitionswende einleiten!

„Die deutschen Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren die Sanierung ihrer Haushalte vor allem zulasten der Bauinvestitionen betrieben. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Kommunen ihrer Verantwortung gegenüber der Infrastruktur wieder nachkommen.“ Diese Forderung richtete heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, an die politischen Entscheidungsträger in den deutschen Kommunen. Dabei stützt sich Knipper auf die Ergebnisse der mittlerweile 8. Kommunalumfrage seines Verbandes. Danach wollen die westdeutschen Kommunen mit mehr als 150.000 Einwohnern im Jahr 2001 ihre Ausgaben für Baumaßnahmen um durchschnittlich 2,1 % senken. Die ostdeutschen Kommunen mit mehr als 80.000 Einwohnern planen sogar, ihre Bauausgaben um 9,7 % zu reduzieren. Knipper: „Die Kommunen müssen so schnell wie möglich die Investitionswende einleiten. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik liegt der kommunale Baubedarf bis zum Jahr 2010 bei 990 Mrd. DM.“

Zwar hätten die Kommunen im laufenden Jahr durch die Steuerreform Mindereinnahmen in Höhe von 2,3 Mrd. DM zu erwarten, räumt Knipper ein, diese fielen allerdings erheblich geringer aus als auf der Ebene des Bundes und der Länder. Zudem hätten viele Kommunen, die heute eine restriktive Investitionsplanung vorlegen, bislang von der guten gesamtwirtschaftlichen Konjunktur in Form steigender Gewerbesteuereinnahmen profitiert. „Zumindest der Bund hat mit seinem Zukunftsinvestitionsprogramm 2001 bis 2003 auf die immer deutlicher zu Tage tretenden Infrastrukturdefizite reagiert. Es ist nun Aufgabe der Städte und Gemeinden, den Investitionsstau auf kommunaler Ebene abzuarbeiten“, so Knipper. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Infrastrukturmemorandum des Hauptverbandes, in dem der Verband insbesondere in den Bereichen Schulen, Städte und Abwasserentsorgung Defizite aufgezeigt hat. 

Knipper wies darauf hin, dass die Kommunen 1992 noch 52,5 Mrd. DM für Baumaßnahmen ausgegeben hätten. Im letzten Jahr seien es nur noch 36,9 Mrd. DM gewesen. Für die Bauwirtschaft sei dies besonders bitter, da nahezu zwei Drittel der staatlichen Bauausgaben auf kommunaler Ebene abgewickelt würden. Auch die Städte und Gemeinden müssten sich am Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beteiligen. Immerhin könnten durch 1 Mrd. DM an zusätzlichen staatlichen Bauinvestitionen 13.000 Arbeitsplätze innerhalb oder außerhalb der Bauwirtschaft geschaffen bzw. gesichert werden. Knipper: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich am 5. April die bauwirtschaftlichen Verbände mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Bündnisgespräch Bau treffen. Es ist jedoch dringend notwendig, dass diese Gespräche auf der Ebene der Länder und der Kommunen fortgeführt werden.“

ots Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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