Über den Alpen geht die Sonne auf

Österreich erhält Einspeisungsverordnung für Erneuerbare Energien

Hans-Josef Fell MdB, forschungspolitischer und technologiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt die Implementierung einer EEG-ähnlichen Einspeisungsregelung in Österreich.

Letzte Woche hat der Wirtschaftsminister Österreichs die neue österreichische Einspeisungsverordnung erlassen. Diese Verordnung legt fest, dass Strom, der aus Erneuerbaren Energien gewonnen wird, zu einem Fixpreis von den großen Stromanbietern gekauft und in das allgemeine Netz eingespeist werden muss. Die großen Stromanbieter legen die Kosten auf alle Kunden um. Dieses Prinzip wurde von der rot-grünen Regierung in der letzten Legislaturperiode erfolgreich in Deutschland eingeführt und hat zu einem unvergleichbaren Aufschwung des Marktes für Erneuerbaren Energien geführt. Rund 150000 Arbeitsplätze sind in dieser Branche in Deutschland entstanden. Und das Ganze kostet den Staat nichts.

Österreich ist nun Deutschland auf dem Weg zur Förderung Erneuerbarer Energien gefolgt. Die Einspeisungsverordnung enthält gesicherte Fixtarife für Anlagen der Energiegewinnung, die 2003 und 2004 bewilligt werden. Die Tarife sind zum Teil deutlich höher als im EEG, allerdings in einem kürzeren Vergütungszeitraum von 13 Jahren. Bei Bioenergien wurde eine wesentlich stärkere Differenzierung nach Anlagengröße und v.a. nach Brennstoff bzw. Substrat vorgenommen. Hier sind offensichtlich die Ergebnisse der deutschen EEG-Evaluierungsstudien eingeflossen.

Sehr aussagekräftig ist die Abschaffung des Quotensystems bei der Wasserkraft. Das gescheiterte Quotensystem wurde jetzt durch eine Einspeisungsregel ersetzt. Nicht akzeptabel an der neuen Verordnung ist jedoch, dass sie bislang nur bis 2004 läuft und vor allem, dass die Photovoltaik nur bis zu einer Gesamtleistung von 15 Megawatt gefördert wird. Diese Grenze wird voraussichtlich bereits im Frühjahr 2003 erreicht sein. Diese unnötige Deckelung behindert somit trotz guter Einspeisevergütung den Ausbau der Photovoltaik in Österreich. Im Vergleich: In Deutschland wurden alleine im letzten Jahr über 80 MW Photovoltaik-Anlagen neu installiert. Der 1000 MW-Deckel in Deutschland soll schon bald aufgehoben werden. In diesem Punkt besteht in Österreich offensichtlich Korrekturbedarf.

Trotz der kritischen Punkte haben sich die zahlreichen Gespräche, Beratungen und Verhandlungen, die Hans-Josef Fell auch in Österreich geführt hat, wahrlich gelohnt. Europa steht vor einer grünen Wende in der Energiepolitik, nicht zuletzt aufgrund der grünen Regierungsbeteiligung in Berlin.

Das Erneuerbare-Energien Gesetz entwickelt sich mehr und mehr zum Exportschlager. Das EEG ist mittlerweile ein großes Vorbild für andere Staaten; dazu zählen u.a. das ansonsten so atomverliebte Frankreich, Portugal und Spanien.