Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung ungenügend abgesichert
„Der Kabinettsentwurf schafft nicht genügend Anreize für notwendige Investitionen“ kritisiert Oberbürgermeister Gerhard Widder, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), den vom Bundeskabinett heute verabschiedeten Entwurf für ein KWK-Modernisierungsgesetz. Die zeitliche Begrenzung der Förderdauer auf 2010, die in dieser abschließenden Form im Branchenkonsens nicht vorgesehen war, verhindere, dass nach 2004 noch bedeutende Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen getätigt würden. Ohne nennenswerte Modernisierung und Zubau seien die Klimaschutzziele der Bundesregierung aber nicht zu erreichen. Der VKU-Präsident hält es daher für um so wichtiger, dass die Ziele schon im Jahr 2005 nachgeprüft werden, um dann nachbessern zu können. Er kündigte an, dass der VKU seine Forderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren aufrechterhalten werde. Dazu gehört auch, dass die Klimaschutzziele im Gesetz selbst fixiert werden.
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