Wie die EU ihre Beziehung zum östlichen Nachbarn pflegt

Europäisches Stiftungstrio fördert Forschungsprojekt zur EU-Außenpolitik an der Universität Jena

Ein europäisches Stiftungstrio hat jetzt die ersten Projekte innerhalb eines neuen europaweiten Forschungs- und Ausbildungsprogramms zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bewilligt. Unter den zwölf europäischen durch die VolkswagenStiftung geförderten Projekten ist auch das des Politikwissenschaftlers Holger Moroff von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Der Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Außenpolitik von Prof. Dr. Helmut Hubel will anhand der Beziehungen der Europäischen Union (EU) zu Russland herausarbeiten, wie sich die EU als außenpolitischer Akteur darstellt. Für die nächsten zwei Jahre stehen dafür bis zu 67.200 Euro zur Verfügung.

„Ziel meiner Forschungen ist es herauszufinden, inwieweit die EU in außenpolitischen Fragen mit einer gemeinsamen Stimme spricht und ob sich die Mitgliedsstaaten an die vorgegebenen Linien halten, die u. a. in größeren Vertragswerken, wie dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland, vorgegeben sind“, sagt Holger Moroff. So unterstütze die EU beispielsweise einheitlich Russlands Bestrebungen, Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) zu werden. „Hier versteht sie sich als Anwalt Russlands und versucht, gute Konditionen herauszuhandeln. Doch längst ist nicht für alle Bereiche klar, wie die EU sich positioniert und wie sie ihre Interessen durchzusetzen gedenkt“, zeigt der Jenaer Politologe den Forschungsbedarf auf.

Eine zentrale Frage, die er beantworten will, lautet: Wie werden die Aufgaben zwischen den Institutionen der EU verteilt und wie viel Gewicht haben einzelne Mitgliedsstaaten? So pflegt Deutschland aufgrund der besonderen historischen Umstände enge Beziehungen zu Russland und bringt als größter Investor und Wirtschaftspartner Russlands natürlich einiges Gewicht auf die gemeinsame außenpolitische Waagschale. Im ersten Schritt seiner Forschungen wird der Nachwuchswissenschaftler von der Uni Jena die existierenden Vertrags- und Verhandlungsstrukturen zwischen EU und Russland analysieren. Im Mittelpunkt stehen neben Außenwirtschaftsfragen auch die Menschenrechtsproblematik und die Migrationspolitik. „Russland hat ja für seine Exklave Kaliningrad ein besonderes Visumsreglement mit der EU ausgehandelt“, illustriert Moroff. Von besonderer Bedeutung ist für ihn auch, ob die EU ihre Politik gegenüber den neuen östlichen Nachbarländern Ukraine, Moldawien und Weißrussland in Kooperation mit oder in Konkurrenz zu Russland betreibt.

Im Rahmen seines Projektes sind drei Auslandsaufenthalte geplant: beim Center for European Policy Studies in Brüssel (CEPS), im EU-Institute for Security Studies (EUISS) in Paris und im Moskauer Carnegie-Center, einem unabhängigen Forschungsinstitut, das die russische Außenpolitik analysiert. „Da die geförderten Nachwuchsforscher aus Universitäten und Forschungsinstituten in ganz Europa kommen, wird die Universität Jena Teil eines Exzellenzverbundes zur außenpolitischen Europaforschung“, weist Prof. Dr. Helmut Hubel auf die Besonderheit des neuen GASP-Förderprogramms hin. Die beteiligten Forscher arbeiten u. a. an der London School of Economics and Political Science, dem Institut d’Études Politiques de Paris, der Akademie der Wissenschaften in Moskau, bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, im Instituto Affari Internazionali in Rom sowie der Universität Stockholm.

Das GASP-Programm ist von den Partnerstiftungen Compagnia di San Paolo (Turin), Riksbankens Jubiläumsfond (Stockholm) und der VolkswagenStiftung erstmals aufgelegt worden. Mit ihm sollen in den nächsten Jahren junge europäische Wissenschaftler und Führungskräfte gefördert werden, die politisch unabhängig und über die Grenzen der eigenen nationalen Perspektive hinaus, neue Denk- und Herangehensweisen für die Außen- und Sicherheitspolitik Europas entwickeln und mit diesen die öffentliche Debatte zu beeinflussen suchen. Der Titel des Jenaer Projektes lautet: „The EU as an international actor in its Eastern neighbourhood -The Russian case“.

Kontakt:
Holger Moroff
Institut für Politikwissenschaft der Universität Jena
Carl-Zeiß-Str. 3, 07743 Jena
Tel.: 03641 / 945493 oder 945910
E-Mail: holger.moroff@web.de