Menschen bewegen Grenzen – Zukunft der grenzüberschreitenden Kooperation in Europa

„Neue Verwaltungsstrukturen für europäische Grenzregionen“. Rund 80 Experten tauschten sich im Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung innerhalb eines europäischen Workshops am 04.05.2005 in Dresden aus. Welche Perspektiven bietet der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung „Europäischer Verbünde für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (EVGZ)? Bürger wie Verwaltung brauchen Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Kooperation. Verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen auf EU-Ebene werden benötigt. Die bestehenden Vorschläge seitens der EU-Kommission müssen weiterentwickelt werden.

Menschen bewegen Grenzen, dafür brauchen sie jedoch die richtigen Rahmenbedingungen, Kooperationsstrukturen und Organisationsformen sowie aktive Partner beiderseits der Grenzen. Neue grenzüberschreitende Behörden sind dafür nicht zwingend erforderlich. Bürger wie Verwaltung brauchen jedoch Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Kooperation. Verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen auf EU-Ebene werden benötigt. Die bestehenden Vorschläge seitens der EU-Kommission müssen weiterentwickelt werden.

So lassen sich die Ergebnisse des Europäischen Workshops am 04.05.2005 „Neue Verwaltungsstrukturen für europäische Grenzregionen“ umreißen. Rund 80 Experten tauschten sich im Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung in Dresden aus. Welche Perspektiven bietet der Vorschlag der EU-Kommission zur Schaffung „Europäischer Verbünde für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ (EVGZ)?

Die Staaten der Europäischen Union sind durch zahlreiche Grenzen miteinander verbunden. Rund ein Drittel der EU-Bevölkerung lebt in Grenzregionen, welche 40% des EU -Territoriums bedecken. Grenzüberschreitende Kooperation ist gerade für Deutschland mit seinen neun Nachbarstaaten und 4000 Kilometern Grenze von großer Bedeutung.

Ein wesentliches Ziel der EU-Politik ist es, die territoriale Kohäsion, also den Zusammenhalt der Regionen zu fördern. Gerade für benachteiligte Regionen werden umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt,

Professor Bernhard Müller, Direktor des Leibniz-Institutes für ökologische Raumentwicklung, stellte eingangs fest, man gewinne inzwischen leicht den Eindruck, es werde modern, als benachteiligt zu gelten. Der Grund: Nur so ließen sich in Europa heute noch Fördermittel für Regionen einwerben. Dies laufe aber dem Lissabon-Prozess entgegen. Nicht die Wettbewerbsfähigkeit werde gestärkt, sondern die Betonung von Schwächen. Zudem werde dadurch gerade auch in Grenzräumen gegenseitiges Misstrauen geschürt. Müller betonte wie wichtig Geduld, Augenmaß und ein Engagement der Bürger bei der gemeinsamen Entwicklung von Grenzregionen sei.

In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit treten zahlreiche Schwierigkeiten und behindernde Faktoren zwischen den Mitgliedsstaaten, regionalen Behörden und Kommunen auf. Probleme bereiten unterschiedliche Sprachen, Kooperationserfahrungen, Planungssysteme, Personal- und Finanzausstattungen sowie asymmetrische Verwaltungsstrukturen und Kompetenzen. Einen wesentlichen Bereich bilden dabei offene Rechtsfragen: Wer kontrolliert gemeinsame Verwaltungsstrukturen, nach welchem nationalen Recht werden Sie geführt und wie viele hoheitliche Aufgaben werden seitens der Kommune und des Staates übertragen?

In seiner Analyse hob Dr. V. Frhr. von Malchus die Bedeutung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten für ein vereintes Europa in Frieden und Völkerverständigung hervor. Alle 30 grenzüberschreitenden Regionen und alle bi- und trinationalen Kommissionen kämpfen seit Anfang an mit den unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Eine engere Kooperation sei dadurch unmöglich – ein einheitliches europäisches Rechtsinstrument für öffentlich-rechtliche Kooperationsabkommen daher dringend nötig. Der Vorschlag der EU-Kommission zu „Europäischen Verbünden“ müsse jedoch noch gründlich überarbeitet werden.

Erweiterte Handlungsmöglichkeiten durch „Europäische Verbünde für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ seien bei zentralistischen Staaten sinnvoll, betonte Frau Krainer, Leiterin des Verbindungsbüros des Landes Burgenland zur EU. Die Regionen wollen schnelle Entscheidungen – mehr Kompetenzen vor Ort werden deshalb in den Regionen befürwortet. Herr Dr. Reinke vom Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung sah Potentiale für die Verbünde bei komplexen grenzüberschreitenden Planungen und Koordinationsaufgaben, die die Gemeinden überfordern könnten wie bspw. der strategischen Umweltprüfung.

Eine Tagungsdokumentation wird erstellt. Fachlicher Ansprechpartner: Dr. G. Janssen, g.janssen@ioer.de