Reformblockaden durch Politikverdrossenheit?

Ob dies tatsächlich stimmt und ob die Menschen Einschnitte in den Sozialstaat bei weniger Politikverdrossenheit eher akzeptieren würden, untersucht ein neues Forschungsprojekt am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart. Die Studie wird von Prof. Oscar W. Gabriel (Abteilung für Politische Systeme und Politische Soziologie) geleitet und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft zwei Jahre lang mit insgesamt 270.000 Euro gefördert.

Seit mehr als einem Jahrzehnt steht Deutschland vor der Herausforderung, die Systeme der sozialen Sicherung den veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Trotz des dringenden Handlungsbedarfs hat die Politik – anders als in anderen europäischen Ländern – auf Fragen wie die sinkenden Geburtenraten, den wachsenden Anteil alter Menschen oder die explodierenden Kosten für das Gesundheitssystem bisher noch keine überzeugenden Antworten gefunden. Bei der Suche nach Erklärungen für die Reformblockaden wird häufig auf die Schwierigkeit verwiesen, im kooperativen Föderalismus der Bundesrepublik Reformen durchzusetzen. Andere Erklärungen machen die ideologische Distanz der politischen Parteien für die bestehenden Probleme verantwortlich.

Zunehmende Aufmerksamkeit findet dabei der Umstand, dass seit der Wiedervereinigung in Deutschland ein deutlicher Rückgang des Vertrauens zu parteienstaatlichen Institutionen und Akteuren zu verzeichnen ist. Mehrfach wurde in der politischen Debatte ein Zusammenhang zwischen dem (mangelnden) politischen Vertrauen der Bevölkerung und der Reformfähigkeit der politischen Führung hergestellt. So benannten im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2004 beide Kandidaten die Wiederherstellung des politischen Vertrauens als notwendige Voraussetzung der Inangriffnahme von Reformen in Deutschland. Auch im Bundestagswahlkampf 2005 begründeten die beiden großen Volksparteien ihren Führungsanspruch mit den Themen „Reform“ und „Vertrauen“.

Rente, Gesundheit und Familie im Blick

Empirisch fundierte Forschungserkenntnisse, die diese Zusammenhänge belegen, gibt es jedoch bisher nicht. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Stuttgarter Wissenschaftler die Bedeutung des Vertrauens in Politiker, Parteien und Institutionen für die Bereitschaft der Bürger, Reformen des Sozialstaates zu unterstützen und zu akzeptieren – auch wenn diese Reformen Opfer abverlangen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Politikfelder Rente, Gesundheit und Familie. Daneben werden auch andere potenzielle Faktoren für die Erklärung der Reformbereitschaft der Deutschen in den Blick genommen. Eine wichtige Rolle spielen hier das Wissen und der Informationsstand über unterschiedliche Reformoptionen, unterschiedliche sozialstrukturell bedingte Interessenlagen sowie ideologische Dispositionen und Wertorientierungen der Bürger. Basis des Projekts ist eine bundesweite, repräsentative Bevölkerungsumfrage, bei der 2.000 Bürger aus West- und Ostdeutschland interviewt werden. Die Befragung wird von Infratest-Dimap durchgeführt.

Weitere Informationen bei Prof. Oscar W. Gabriel, Dr. Katja Neller und Eva-Maria Trüdinger, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung Politische Systeme und Politische Soziologie, Tel. 0711/685-83430, -83427, -83668, e-mail: oscar.gabriel@sowi.uni-stuttgart.de, katja.neller@sowi.uni-stuttgart.de, eva-maria.truedinger@sowi.uni-stuttgart.de.