Entscheidung zu Softwarepatenten: GI fordert klare Linie und sachlichen Dialog

Als „Anstoß für den Eintritt in einen sachlichen Dialog“ hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Prof. Dr. Heinrich C. Mayr, die Entscheidung der Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) bezeichnet, die Klausel zur Nichtpatentierbarkeit von ’Programmen für Datenverarbeitungsanlagen’ beizubehalten. Die Belassung des Status quo solle als Denkpause verstanden werden, die für einen umfassenden und sachlichen Dialog aller Betroffenen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden müsse.

„Trotz dieser Klausel werden in Europa nämlich seit Jahren auf Software bezogene Patente erteilt. Sie beziehen sich auf Verfahren und Methoden, die immer zu Anweisungen an eine technische Struktur führen, unabhängig davon, ob sie mittels Hardware oder Software realisiert werden. Natürlich werden hier nicht ’Programme für Datenverarbeitungsanlagen’ patentiert, sondern eben jeweils eine Erfindung, die durch viele Programme umgesetzt werden kann. Diese Praxis wird sich mit Sicherheit fortsetzen und ich halte sie persönlich mit Einschränkungen für richtig“, so Mayr.

Es müsse aber eine klare Linie für die Technizität und Erfindungshöhe solcher Verfahren einerseits und den Status von Informatikprodukten als geistigem Eigentum bzw. als öffentlichem Gut andererseits gezogen werden, die den Bedürfnissen und Interessen aller Beteiligten gerecht werde. „In Zeiten des Internets muss es eine Balance zwischen dem Recht der Allgemeinheit auf Teilhabe am aktuellen Wissen und dem Schutz der Rechte von Erfindern und Erfinderinnen technischer Innovationen bzw. deren Organisationen geben.“ Der Definition dieser Linie dürfe sich die Politik nicht auf Dauer entziehen, die Fachwelt müsse ihr den dafür nötigen Einblick vermitteln.

„Die GI arbeitet bereits intensiv an einer umfassenden Dokumentation und wir sind gerne bereit, allen Beteiligten in Legislative, Jurisdiktion und Praxis mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wir wollen dazu beitragen, die Diskussion zu versachlichen, denn es wäre fatal für die Informatik, wenn der bisherige emotionsgeladene Stil fortgesetzt und dadurch eine tragfähige Lösung verhindert würde“ so Mayr.

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