Initiative Nachrichtenaufklärung: Top Ten der vernachlässigten Themen 2005

Die Initiative Nachrichtenaufklärung stellt die Liste der am meisten vernachlässigten Nachrichten und Themen des vergangenen Jahres vor: Im Jahr 2005 berichteten deutsche Medien nur unzureichend über etliche wichtige Themen. Die Jury der Initiative Nachrichtenaufklärung hat am Samstag über die Top Ten der vernachlässigten Themen des vergangenen Jahres entschieden. Auf Platz 1 landete: „Korruptionsbekämpfung durch die UNO – Deutschland ist nicht dabei“. Auch wurde der „Bedenkliche Einsatz von Wahlmaschinen“ ebenso vernachlässigt, wie beispielsweise das Thema „Der Pestizid-Bumerang: Die verbotenen Gifte kommen zurück“.

Die Top Ten 2005 im Einzelnen:

1. Korruptionsbekämpfung durch die UNO – Deutschland ist nicht dabei

Ecuador hat es geschafft, Uganda und Peru auch. Nur Deutschland war nicht dabei, als die UN-Konvention gegen Korruption am 14. Dezember 2005 in Kraft trat. Sie verbietet Politikern jegliche Annahme von Präsenten und Annehm-lichkeiten und macht eine schärfere strafrechtliche Verfolgung möglich. Vorteilsnahme wird bei deutschen Bundestagsabgeordneten bislang nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Verkauf einer Stimme bei einer Abstimmung nachgewiesen werden kann. Nach Ansicht von Korruptionsbekämpfern könnte mit einer Umsetzung der Konvention der zentrale Schwachpunkt in den deutschen Anti-Korruptions-Bestimmungen beseitigt werden.

2. Bedenklicher Einsatz von Wahlmaschinen

Namen der Kandidaten können überklebt, gefälschte Wahlzettel eingefügt oder Speicherkarten ausgetauscht werden, Belege für die Stimmabgabe fehlen. Nach einer Untersuchung der Dubliner Universität aus dem Jahr 2004 weisen Wahl-maschinen der Firma Nedap erhebliche Sicherheitslücken auf. Dennoch setzen deutsche Kommunen zunehmend auf die elektronische Stimmabgabe mit Hilfe bauähnlicher Geräte. So kamen bei der Bundestagswahl 2005 allein in Köln 600 Nedap-Wahlmaschinen zum Einsatz. Kritisch betrachtet wird die Technologie nicht.

3. Der Pestizid-Bumerang: Die verbotenen Gifte kommen zurück

Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland verboten sind, werden weiterhin ganz legal produziert – für den Export. Im außereuropäischen Ausland gelangen sie auf Obst und Gemüse, das dann wieder importiert werden kann. Das hochgiftige und krebserregende Pestizid Lindan wurde beispielsweise von Greenpeace in Karotten gefunden, die aus Algerien stammten und in deutschen Supermärkten verkauft wurden. Im Jahr 2005 exportierte mindestens ein deutsches Unternehmen Lindan nach Algerien.

4. Strategie der Abhängigkeit: Irakische Bauern müssen Lizenzgebühren für Saatgut zahlen

Irakische Bauern drohen in eine Schuldenspirale zu geraten. Der ehemalige US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer hat ein Patentrecht eingeführt, das sie dazu zwingt, teure Lizenzgebühren für patentiertes Saatgut zu zahlen. Da sie aufgrund des Krieges kaum noch über eigenes, traditionelles Saatgut für den Nachbau verfügen, sind sie auf das patentierte Saatgut internationaler Saatgutkonzerne wie Monsanto oder Bayer angewiesen. Ein Weg zurück ist kaum mehr möglich. In Afghanistan, Sri Lanka und Indien drängen die Konzerne den eigenen Nachbau über bilaterale Freihandelsverträge zurück.

5. Geheimdienste überwachen unkontrolliert die digitale Kommunikation in Europa

Polizei und Geheimdienste können in der Europäischen Union jederzeit für präventive Zwecke die digitale Kommunikation abhören und speichern. Möglich macht dies eine Schnittstelle, die Kommunikationsanbieter auf eigene Kosten einrichten und betreiben müssen. Allerdings haben sie darüber keine Kontrollmöglichkeiten, Missbrauch ist möglich. Die Überwachungsschnittstelle wurde als technische Möglichkeit ohne rechtliche Grundlage von Geheimdiensten, Strafverfolgern und Telekommunikationsunternehmen entworfen. Parlamente waren an Planung und Umsetzung nicht beteiligt.

6. Fehler im System: Wie der „Grüne Punkt“ ausgehebelt wird

Totalverweigerer, Schiebereien, Fälschungen: Rund um die Müllverwertung in Deutschland gibt es etliche fragwürdige Praktiken. Seit 1990 sammelt und trennt das „Duale System Deutschland“ (DSD) den Müll. Nach Angaben des DSD sind aber nur 60 Prozent aller verkauften Verpackungen überhaupt lizenziert. Weiterer Knackpunkt: Die EU-Kommission hat entschieden, dass das Unternehmen auf seinen „Grünen Punkt“ kein Copyright erheben darf. Seitdem kann jeder Verpackungshersteller auf seine Produkte das Signet drucken, ohne Lizenzgebühren zu bezahlen. So entsorgt die Drogeriekette „dm“ ihre Ver-packungen selbst, und zeichnet diese trotzdem mit dem Symbol aus. Einige Selbstentsorger nehmen in ihren Filialen nicht genug Abfall zurück, um ihre Wiederverwertungsquoten zu erfüllen. So kam es in den vergangenen Jahren zu einem virtuellen Handel mit so genannten Wiegescheinen. Fachleuten und Behörden ist das bekannt, dennoch geschieht nichts.

7. Deutschland verschläft die Energiewende

Deutschland bezieht derzeit 60 Prozent seines Energiebedarfs aus fossilen Brennstoffen. Obgleich diese nur noch wenige Jahrzehnte verfügbar sind und die Energienachfrage weltweit steigt, will die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis 2020 nur auf 20 Prozent steigern. (Stand heute) Ein hundertprozentiger Ersatz der fossilen Energieträger ist weder geplant, noch in Sicht. Um die absehbare Versorgungslücke zu schließen, müssten wesentlich intensivere Anstrengungen unternommen werden. Zwar wird über neue Energien und auch über das Ende der fossilen Energien berichtet, nicht jedoch darüber, dass es bis heute keinen adäquaten Ersatz gibt.

8. EU-Chaos beim Digitalen Fahrtenschreiber

Nach zwanzigjähriger Entwicklung ist er endlich auf dem Weg: Der digitale Fahrtenschreiber für LKW. Nach jahrelangem Gerangel sollen die Geräte, die die alte Papierscheibe ablösen sollen, jetzt ab Mai 2006 für alle Neufahrzeuge über 3,5 Tonnen zur Pflicht in den EU-Ländern werden. In Deutschland gilt die Pflicht schon seit August 2005. Dabei hatten die EU-Gremien die Einführung schon seit 2004 geplant und zweimal verschoben. Zwar existieren On-Board-Units in ausreichender Zahl, doch wie die Überwachung funktionieren soll, ist noch immer unklar. Die Folge: Viele übermüdete LKW-Fahrer manipulieren ihre alten Geräte und gefährden Autofahrer.

9. Schmutzige Kredite

Mit Geldern aus Deutschland zerstören russische Ölfirmen die Umwelt in Westsibirien. Im Juli 2002 hat die WestLB einen Kredit in Höhe von 440 Millionen Dollar an die Firma Sibneft vergeben. Da das Geld an kein bestimmtes Projekt gebunden ist, gelten die von der Weltbank formulierten Richtlinien für den Schutz der Umwelt nicht. Sibneft lässt die Pipelines verrotten. Bis zu sieben Prozent des transportierten Öls sickert durch Leckagen in die Wälder und Gewässer. Verschmutztes Grundwasser fließt in die Leitungen der Haushalte in den Regionen. Krebs und Blutkrankheiten sind die Folgen bei Kindern und Erwachsenen.

10. Vom Petro-Dollar zum Petro-Euro: Iran plant neue Ölbörse

Die für diesen März 2006 geplante iranische Ölbörse (IOB) soll als Basis den Euro haben und damit den Petro-Dollar ersetzen. Diese Entwicklung ist nicht nur für alle Ölexportierenden und -importierenden Länder für Bedeutung, sondern für fast alle Staaten weltweit. Damit zeichnet sich ein duales Währungssystem im Welthandel ab, dass die Rolle des Euro gegenüber dem Dollar stärken würde. Es gibt zwar zahlreiche Berichte über den Atomstreit mit dem Iran, aber nur sehr wenige Berichte, die von der geplanten Ölbörse und ihren weit reichenden ökonomischen Konsequenzen handeln.

Das Projekt

Die Initiative Nachrichtenaufklärung wurde im Mai 1997 gegründet. Auf der Basis aller Vorschläge, die sowohl von Medienschaffenden, gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Institutionen, als auch von interessierten Bürgerinnen und Bürgern eingereicht werden können, entscheidet die Jury der Initiative (Mitglieder sind unter anderen Ingrid Kolb, ehemalige Leiterin der Henri-Nannen-Journalistenschule und Ulrike Kaiser, Chefredakteurin des Journalisten) über eine Rangliste der Top-Themen und -Nachrichten, die ihrer Meinung nach stärkerer Aufklärung bedürfen. Vorbild der Initiative Nachrichtenaufklärung ist das US-amerikanische „Project Censored“. Ziel der Initiative Nachrichtenaufklärung ist es, wichtige Nachrichten und Themen – hauptsächlich aus dem deutschsprachigen Raum -, die in den Medien nicht genügend berücksichtigt wurden, stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung wird von Recherche-Seminaren an den Universitäten Dortmund (Journalistik) und Bonn (Medienwissenschaft) getragen. Seit dem Wintersemester 2002/2003 liegt die Koordination des Projekts bei Professor Horst Pöttker am Institut für Journalistik in Dortmund.

Kontakt:
Büro der Initiative Nachrichtenaufklärung, Dortmund
Ansprechpartner: Tobias Eberwein
Tel.: 0231/755-4195

Prof. Dr. Horst Pöttker
Koordinator der Initiative Nachrichtenaufklärung
Journalistik-Wissenschaftler an der Uni Dortmund
Tel.: 0231/755-2827
Mobil: 0171/6938705

Dipl.-Kulturpäd. Christiane Schulzki-Haddouti
Dozentin Uni Bonn
Freie Journalistin
Tel.: 0228/368 23 83

Dipl.-Journalistin Christina Kiesewetter
Dozentin Uni Dortmund
Freie Journalistin
Handy: 0177/235 61 44

An der diesjährigen Jury-Sitzung nahmen teil:
Ulrike Kaiser,Chefredakteurin JOURNALIST
Dr. Margarete Keilacker, Journalistin, Chefredakteurin Fernseh-Informationen Leipzig / Gauting
Christina Kiesewetter, Freie Journalistin
Ingrid Kolb, ehemalige Leiterin der Henri-Nannen-Journalistenschule Gruner + Jahr / DIE ZEIT
Prof. Dr. Dr. (USA) Peter Ludes, Professor of Mass Communication an der International University Bremen
Dipl.-Soz.Wiss. Jörg-Uwe Nieland, Sozialwissenschaftler
Prof. Dr. Horst Pöttker, Journalistik-Wissenschaftler Universität Dortmund
Dr. Christian Schicha, Medienwissenschaftler Universität Marburg
Christiane Schulzki-Haddouti, Freie Journalistin
Prof. Dr. Caja Thimm, Medienwissenschaftlerin Universität Bonn
Rita Vock, Hörfunkredakteurin
Benjamin Fuchs, Student der Medienwissenschaften
Tobias Eberwein, Journalistik-Student
Matthias Lauerer, Journalistik-Student