Anhörung in NRW: Sperren unliebsamer Webseiten ist unwirksam und unzumutbar

Das Sperren einzelner Seiten mit unerwünschten Inhalten im World Wide Web ist technisch unwirksam und unzumutbar. Dies ist das Resümee einer Expertenanhörung, zu der die Düsseldorfer Bezirksregierung eingeladen hatte, teilt der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln) mit. Um gesetzeswidrige Inhalte aus den mehr als 2 Milliarden Seiten des globalen Datennetzes zu entfernen, sollten die staatlichen Organe nicht den Zugang dazu über das Internet sperren, sondern den Originalserver zwangsweise abschalten lassen. Das erfordert ein weltweit abgestimmtes Vorgehen von Staatanwaltschaft und Polizei, weil die Mehrzahl der illegalen Server im Ausland stehen. Das Blockieren einzelner URL-Adressen (Universal Resource Locator) durch einen deutschen Internet Service Provider (ISP) schafft hingegen keine Abhilfe, weil die unliebsamen Inhalte durch das weltweit verwobene Datennetz dennoch erreichbar bleiben, waren sich alle Experten bei der Anhörung einig. Hinzu kommt der Bumerang-Effekt: Selbst wenn eine Webadresse von einem Provider gesperrt würde, lenkt dies die Aufmerksamkeit genau auf diese Webseite und sie wird binnen kürzester Zeit bekannter als je zuvor. „Die Staatsgewalt muss das Übel an der Wurzel packen und die kriminellen Elemente ergreifen, die die gesetzeswidrigen Inhalte erstellen und veröffentlichen. Wenn dies dem Staat nicht gelingt, kann man nicht die Geschäftsführer der Internet Service Provider als Schuldige verurteilen“, sagt Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft.

Der eco-Chef erklärt: „Die deutsche Internetwirtschaft unterstützt die Bekämpfung von Online-Kriminalität schon seit Anfang 1996, also seit den frühestens Anfängen der Internetverbreitung in Deutschland. eco und seine Mitglieder haben langjährige Erfahrungen und wissen am besten um die technische und rechtliche Situation bei der Bekämpfung der Kriminalität im Internet. In Deutschland gehostete rechtsextremistische Inhalte sind so beispielsweise aus dem Netz verschwunden.“

Seine Erfahrungen stellt eco regelmäßig der Legislative und der Exekutive in Deutschland zur Verfügung. Jüngstes Beispiel hierfür ist der eco-Sicherheitsgipfel vom 6. Juni dieses Jahres. Auf der Veranstaltung waren Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesinnenministeriums, der Generalbundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, des Chaos Computer Clubs, Datenschutzbeauftragte und Politiker vertreten.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft unterhält unter anderem für Newsgroups die Beschwerdehotline „NewsWatch“. Diese nimmt Hinweise auf illegale und anstößige Inhalte auf, damit unverzüglich entsprechende Maßnahmen wie die Löschung des rechtswidrigen Materials eingeleitet werden können. eco-NewsWatch arbeitet im Rahmen von INHOPE (Internet Hotline Providers in Europe) eng mit Beschwerdestellen in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien, Australien und den USA zusammen, um eine wirksame Bekämpfung von rechtswidrigen Machenschaften im Internet zu ermöglichen. Im Rahmen des Safer Internet Action Plans wird INHOPE von der Europäischen Union unterstützt.

eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.