Umweltverbände geben Bundeskanzler Aufgabenpaket für Johannesburg mit

Auf Initiative des Deutschen Naturschutzrings (DNR) trafen heute die Spitzen von fünf großen deutschen Naturschutzverbänden in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen.

Bei dem Treffen im Kanzleramt überreichten die Präsidenten des Deutschen Naturschutzringes (DNR), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Umweltstiftung WWF und des Deutschen Tierschutzbundes (DTB) an Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Forderungskatalog für den Weltumweltgipfel in Johannesburg. Hauptforderungen der Verbände sind die Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 sowie die Steigerung der Entwicklungshilfe auf jährlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2007. Notwendig seien die Begrenzung der negativen Folgen der Globalisierung. Umweltabkommen sollten zukünftig einen höheren Stellenwert als Handelsabkommen erhalten. Rot-Grün habe in wichtigen Bereichen den Stillstand in der Umweltpolitik beendet, sagte

Hubert Weinzierl, Präsident des Naturschutz-Dachverbandes DNR. Die Schaffung eines modernen Naturschutzgesetzes, die ökologische Steuerreform und die Agrarwende seien Meilensteine einer zukunftsfähigen Politik. Die von der Bundesregierung vorgelegte „Nationale Nachhaltigkeitsstrategie“ sei ein wichtiger Schritt zu einer planmäßigen und langfristigen Umweltpolitik. Sie entspreche dem Auftrag von Rio und sei ein wichtiger Beitrag für Johannesburg. Positiv sei die Festlegung auf 21 quantitative Ziele und Indikatoren, die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 ha bis 2020 und die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien. Allerdings fehlten absolute Ziele bei der Ressourcenschonung und die Einlösung der Zusage von Rio, jährlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Weinzierl begrüßte die Bereitschaft von Bundeskanzler Schröder, Deutschland selbst beim UN-Entwicklungsgipfel in Johannesburg zu vertreten und dort eine aktive Rolle zu übernehmen.

Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: „Bundeskanzler Schröder wird in Johannesburg schwere Aufgaben zu bewältigen haben. Die USA zusammen mit Kanada, Australien und den OPEC-Staaten verhindern seit Monaten Fortschritte in der globalen Umwelt- und Klimapolitik. Nach den schwierigen Vorverhandlungen kommt es in Johannesburg darauf an, dass die EU-Länder zusammen mit den Ländern des Südens die Initiative ergreifen. Die Teilnehmerstaaten müssen den negativen Folgen der Globalisierung klare soziale und ökologische Grenzen setzen.“

Der Präsident des WWF Carl- Albrecht von Treuenfels betonte die Bedeutung eines globalen Schutzes der biologischen Vielfalt. Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz sei in Deutschland eine richtig und wichtige Weichenstellung für einen besseren Naturschutz vorgenommen worden. Jetzt gehe es um eine schnelle Umsetzung durch die Länder. Aber auch der Bund sei in der Pflicht. So gehe es beispielsweise darum an der Elbe auf dem ökologisch und ökonomisch unsinnigen Flussausbau zu verzichten.

Jochen Flasbarth, Präsident des NABU würdigte die Einleitung einer ökologischen Agrarwende in Deutschland. Notwendig sei nun eine globale Agrarwende mit einer nachhaltigen Bodennutzung. Agrarsubventionen seien stärker an ökologische Kriterien zu knüpfen. Dagegen seien in der Verkehrspolitik die notwendeigen Veränderungen erst im Ansatz erkennbar. So sei die Einführung der LKW-Maut ein erster Schritt zu mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen Bahn und LKW. Andere Schritte müssten dringend folgen, so etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, würdigte vor allem die Abschaffung der Käfighaltung für Legehennen und die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz sowie weitere Verbesserungen der Tierhaltungsbedingungen in Folge der eingeleiteten Agrarwende auf nationaler Ebene. Bundeskanzler Schröder habe jetzt die Chance, in Johannesburg weltweit für bessere Standards in der Landwirtschaft zu werben und Verbesserungen bei der Nutztierhaltung und bei Tiertransporten durchzusetzen.

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