Es gilt das gesprochene Wort

Bundesumweltminister Jürgen Trittin startet  Aktion Klimaschutz der Deutschen Energie-Agentur

Anlässlich der Pressekonferenz zum Auftakt der Aktion Klimaschutz der Deutschen Energie-Agentur erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

„Viele Menschen in Deutschland fragen sich in diesen Tagen, neben der Sorge um die Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Regionen, ob die aktuelle Unwetterserie und das nachfolgende Hochwasser hausgemacht sind, d.h. von uns Menschen selbst verursacht wurden. Die Meteorologen und Klimaforscher sind uneins. Eine Mitverantwortung aber an der rasant zunehmenden Erderwärmung, 0,6 Grad seit Mitte des 19. Jahrhunderts und dem Ansteigen des Meeresspiegels um 20 Zentimeter im gleichen Zeitraum, ist nicht mehr zu leugnen. Dies sind die Versäumnisse der Vergangenheit, die die heutigen Generationen im wahrsten Sinne des Wortes ausbaden müssen. Neue Versäumnisse dürfen wir aber nicht aufhäufen. Deshalb ist vorsorgender Klimaschutz wichtiger denn je. Und ich hoffe, dass mit dem nächsten Hoch und den hoffentlich bald zurückgehenden Fluten das Bewusstsein für Maßnahmen zum Klimaschutz nicht mit zurückgehen wird.  Die Aktion Klimaschutz, die wir heute starten, soll Teil dieser Vorsorge sein und die Aufmerksamkeit für dieses Thema wach halten.

Die Bundesregierung hat auch beim Klimaschutz Vorsorge zum Prinzip erhoben. Deshalb hat sie im Herbst 2000 ein anspruchsvolles Klimaschutzprogramm beschlossen, das zügig umgesetzt wird. Dieses Programm ist ein klarer Fahrplan, wie die hochgesteckten nationalen und internationalen Ziele erreicht werden können. Hunderte von konkreten Maßnahmen sind hier gebündelt, die – kurz gefasst – darauf hinaus laufen, Energie zu sparen, sie effektiver einzusetzen und zugleich die erneuerbaren Energien stärker zu fördern. Erstmals wurden sektorale Ziele für die Bereiche Industrie, Energieversorgung, private Haushalte und Verkehr festgelegt. Weit über 80 Prozent unseres Reduktionsziels bis 2008 — 2012, das sich aus dem Kyoto-Protokoll ergibt, haben wir erreicht. Nur noch 2 Prozentpunkte trennen uns von der Erfüllung dieser Verpflichtung. Und das, obwohl wir bei weitem den größten Brocken im Rahmen der EU-Lastenteilung übernommen haben: minus 21 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990. Im Durchschnitt muss Europa seine Emissionen um insgesamt 8 Prozent zurückführen. Selbst in Bereichen, die lange Jahre die Sorgenkinder des Klimaschutzes waren, haben wir in Deutschland eine Trendwende erreicht: So sinken die verkehrsbedingten CO₂-Emissionen seit 1999 um jährlich zwei Prozent, bei den privaten Haushalten liegen sie um 11,5 Prozent niedriger als 1990. Damit nimmt Deutschland seine Verantwortung für den weltweiten Klimaschutz wahr. Kein anderer Industriestaat kann mit einer solchen Erfolgsbilanz aufwarten. Doch wir wollen uns keineswegs auf unseren Lorbeeren ausruhen. Die Hochwasserereignisse der letzten Tage unterstreichen einmal mehr die Notwendigkeit zu handeln.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren ihr Versprechen wahr gemacht, die Energiewende eingeleitet und damit zugleich die Weichen im Klimaschutz neu gestellt: Allen voran möchte ich die ökologische Steuerreform nennen, ohne die ganz sicher die Reduktion im Verkehrssektor nicht zustande gekommen wäre. Das Grundprinzip, Ressourcenverbrauch zu besteuern und Arbeit billiger zu machen, hat sich ausgezahlt und sollte eine Fortentwicklung erfahren. Darüber hinaus haben die erneuerbaren Energien — allen voran die Windenergie — eine, im wahrsten Sinne des Wortes, stürmische Entwicklung genommen. Die Grundlage dafür haben wir mit dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz gelegt. Gerade in der vergangenen Woche haben wir unseren Anspruch, Windkraftweltmeister zu sein, mit einer neuen Rekordmarke untermauert: Im Windpark Bimolten an der deutsch-holländischen Grenze ging eine Windkraftanlage in Betrieb, mit der nunmehr insgesamt über 10 000 Megawatt Windkraftleistung in Deutschland am Netz sind. Die damit produzierte Strommenge reicht aus, um eine Stadt wie Berlin rund um die Uhr zu versorgen. 120 000 Arbeitsplätze sind im Bereich erneuerbarer Energien geschaffen worden — vor allem in mittelständischen Unternehmen. Wer, wie Stoiber, Merkel und Westerwelle, diesen Boom abwürgen will, gefährdet nicht nur den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung, er gefährdet auch massiv Arbeitplätze in einer der wenigen Wachstumsbranchen in Deutschland.

Die Bundesregierung ist jedenfalls festen Willens, den eingeschlagenen Weg einer klimafreundlichen, nachhaltigen Energieversorgung konsequent weiterzugehen. Dazu gehört beispielsweise der Aufbau der Windkraftnutzung auf See, der mit der Ausweisung bestimmter Vorranggebiete in Nord- und Ostsee bereits begonnen hat. Bis 2025 wollen wir mindestens ein Fünftel, möglicherweise sogar ein Viertel des in Deutschland benötigten Stroms aus Windkraft gewinnen.

Auch wenn dieses Szenario noch wie Zukunftsmusik klingt: Durch diese und weitere Maßnahmen, die die Bundesregierung beschlossen hat, darunter die Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung, die Energieeinsparverordnung und die Steuerbefreiung für hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerke werden die Treibhausgase weiter reduziert. 1 Milliarde Euro werden bis 2005 aus dem Bundeshaushalt für das CO₂-Gebäude-Sanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt. Stichwort Wärmedämmung. Im Verkehrsbereich haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass in Sachen Klimaschutz die eingeleitete Trendwende weiter verstärkt wird: Die LKW-Maut ab 2003, die Bahnstrukturreform sowie die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen für die Deutsche Bahn mit 5 Milliarden Euro bis 2005, sollen eine Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene bewirken. Herr Rausch wird im Anschluss dazu Näheres ausführen.

Aber Klimaschutz ist nicht allein Sache der Politik oder der Wirtschaft. Klimaschutz lebt vom Mitmachen jedes einzelnen und lohnt sich, obwohl der Klimaeffekt nicht sofort sichtbar wird. Das ist der Ansatz der vom Bundesumweltministerium initiierten und in diesem Jahr mit rund 2,5 Millionen Euro geförderten Aktion Klimaschutz der Deutschen Energie-Agentur. Wir haben zwar die Trendwende beim Klimaschutz in privaten Haushalten erreicht, aber die Potenziale sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Ich möchte das an nur einem Beispiel erläutern: Würden wir alle auf unsere bequemen, aber energiefressenden Standby-Schaltungen verzichten, könnten zwei Großkraftwerke abgeschaltet oder umgerechnet 14 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Jeder deutsche Haushalt hätte zudem im Durchschnitt 75 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Fast der gleiche Effekt ließe sich erzielen, wenn die Hersteller die technischen Möglichkeiten ausschöpfen würden, um den Energieverbrauch für Standby drastisch zu reduzieren. Noch besser wäre, jeder würde sich nur noch energiesparende Geräte zulegen. Da zeigt sich im übrigen, wie Klimaschutz sich ganz konkret auszahlt: Er schont auch den Geldbeutel. Und das ist nur ein Tipp von vielen, den die dena im Rahmen ihrer Aktion parat hat. Der Deutschen Energie-Agentur und ihrem Partner, der Deutschen Bahn AG, wünsche ich bei der Aktion viel Erfolg und bald weitere Partner.