Nationale Flusskonferenz muss Aktionsprogramm für Wiederherstellung lebendiger Flüsse anstoßen

Die Umweltverbände BUND, Greenpeace, NABU und WWF erwarten von der nationalen Flusskonferenz am kommenden Sonntag in Berlin das eindeutige Signal für die umgehende Erarbeitung eines verbindlichen Aktionsprogramms für die Wiederherstellung lebendiger Flüsse. Ziel von Bund und Ländern müsse es sein, eine gemeinsame Strategie für einen ökologischen Hochwasserschutz und die Wiederherstellung natürlicher Überschwemmungsgebiete und Feuchtbiotope zu entwickeln und konsequent umzusetzen. Um die Gefahr von zerstörerischen Hochwassern zu verringern, müsse zudem der Klimaschutz forciert werden.

Angelika Zahrnt, Bundesvorsitzende des BUND: „Die katastrophalen Hochwasserereignisse an Elbe und Donau haben drastisch gezeigt, dass ein grundsätzliches Umdenken in der Flusspolitik und im Hochwasserschutz notwendig ist. Ohne konsequentes Umsteuern in der Fluss- und Siedlungspolitik sowie der Land- und Forstwirtschaft drohen bei der klimatisch bedingten Zunahme von Wetterextremen weitere Überschwemmungskatastrophen.“

Nach Auffassung der Umweltverbände muss der Hochwasserschutz an einem Leitbild für lebendige, naturnahe Flüsse ausgerichtet werden.

Prof. Dr. Emil Dister, Leiter des WWF-Auen-Instituts: „Nur eine naturnahe, dynamische Flusslandschaft mit großflächigen Auen kann Wasser speichern und das Risiko von Flutkatastrophen deutlich vermindern. Vorbeugender Hochwasserschutz heißt daher vor allem, den Flüssen endlich wieder mehr Raum zu geben und die natürliche Flussdynamik wiederherzustellen.“

Um die nationale Aufgabe des Umbaus der Flüsse zu bewältigen, müsse die Wasserwirtschaft in Deutschland neu geordnet werden, die durch eine Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gekennzeichnet sei.

Gerd Billen, NABU-Bundesgeschäftsführer: „Bundesverkehrsminister Bodewig muss den Ausbau und die Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Unteren Mittelelbe endgültig stoppen. Dies ist auch ein Glaubwürdigkeitstest für die Bundesregierung.“

Nach Auffassung der Umweltverbände muss das Bundeswasserstraßengesetz umgehend novelliert und dabei ökologischen Erfordernissen Vorrang gegeben werden. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Umwandlung der Bundeswasserstraßenverwaltung in eine Bundesflussagentur, die auf den Schutz von Mensch und Natur verpflichtet werden müsse, anstatt Flüsse in Wasserstraßen zu deformieren.

Stefan Schurig, Leiter des Energie- und Klimabereichs bei Greenpeace: „Wer die Ursachen von zerstörerischen Hochwassern spürbar bekämpfen will, muss neben Konzepten zur Flussregenerierung auch dem Klimaschutz höchste Priorität einräumen. Die gegenwärtigen CO2 Einsparziele der Bundesregierung sind da nur der Anfang. Gerade im Verkehrsbereich und bei der Stromerzeugung können riesige Mengen schädlicher Treibhausgase eingespart werden.“

BUND, Greenpeace NABU und WWF fordern zudem, das Bauen in hochwassergefährdeten Bereichen generell zu verbieten und Ausgleichsflächen für bereits bebaute Flächen zu schaffen. Dringenden Handlungsbedarf sehen die Umweltverbände auch in der Siedlungspolitik sowie in der Land- und Forstwirtschaft. Eine immer stärkere Flächenversiegelung durch Gebäude und Verkehrswege sowie eine zunehmende Verdichtung der Böden durch intensive Landwirtschaft bewirke eine deutliche Verschlechterung der Aufnahmefähigkeit für Niederschläge.