USA: Klage gegen EU wegen Ablehnung von Gen-Pflanzen

Handelskrieg soll genetisch veränderte Lebensmittel in Europa durchsetzen

Das berichtet die Washington Post Amerikanische Juristen zeigen sich vom Vorschlag des Handels-Repräsentanten Robert Zoellick positiv angetan und stehen einer Klage bei der World Trade Organisation (WTO) durchaus aufgeschlossen gegenüber.

Wenn es nach Zoellick gehe, könne die Klage sogar innerhalb von einigen Wochen eingebracht werden. Einer Klage stehen auch amerikanische Bauernverbände durchaus positiv gegenüber, die um Absatzmärkte in Europa fürchten. Auch die Gesetzgeber in Washington D.C. befürworten rechtliche Schritte gegen die EU. Eine Klage bedeute die eindeutige Antwort der Bush-Administration auf die „biotechnologie-feindlichen Europäer“, meint die Washington Post. Rückendeckung bekommen die Kläger auch von Juristen wie John Jackson, einem Experten für internationales Recht von der Georgetown Universität.

Die Amerikaner fürchten allerdings auch, dass eine Klage die Meinung der Europäer gegen die USA negativ beeinflussen könnte. Das könnte nach Ansicht der Washington Post zu einem größeren Handelskrieg ausarten, der zu Sanktionen seitens der EU führen könnte. Die renommierte Zeitung zweifelt auch, ob eine Klage tatsächlich den gewünschten Erfolg bringen würde, da die europäischen Konsumenten genetisch veränderte Nahrungsmittel ablehnen und wesentlich kritischer sind als amerikanische.

Zoellick sieht aber in Europa nur die ablehnende Haltung gegen Biotechnologie-Produkte, die ein Resultat von „grundloser Angst“ ist. Diese wiederum basiere auf mangelnder wissenschaftlicher Forschung und diskrimiere amerikanische Landwirtschaftsprodukte, so Zoellick. Der Wirtschafter sieht weiters die Gefahr, dass sich die Politik der EU auch auf die Absatzmärkte in Afrika negativ auswirken könnte. Zoellick argumentiert, dass die Haltung der EU unmoralisch sei, da sie afrikanische Regierungen davon abhalten würde, genetisch-veränderte Nahrungsmittel zu akzeptieren. „Essen, das jeder von uns in den USA zu sich nimmt und das dem Hunger in Afrika ein Ende bereiten würde, wird abgelehnt. Dafür sterben Menschen an Hunger“, so Zoellick.

Zoellicks Counterpart in der EU, Handelskommissär Pascal Lamy reagierte auf die Drohungen der Amerikaner gelassen. „Verhandlungen bringen mehr als Prozesse. Wenn die Amerikaner unbedingt auf einen Prozess drängen, werden wir selbstverständlich kämpfen und wahrscheinlich auch gewinnen“, meinte Lamy.

Seit 1990 werden in den USA genetisch veränderte Pflanzen in großem Maße, teilweise sogar bereits bis zur Hälfte der gesamten Anbauflächen, angebaut. Vor allem Mais, Sojabohnen und Raps würden so verändert, dass sie Insektizide und Pestizide ersetzen sollen. Umweltschützer haben kritisiert, dass die genetisch veränderten Pflanzen ökologischen Landbau unmöglich machen, da durch die genetische Verunreinigung die Richtlinien für eine nachhaltige Landwirtschaft nicht mehr möglich sind.