Horrende Verkehrsprognosen erfordern moderne Mobilitätskonzepte

BUND mahnt zu Klimaschutz

Berlin (ots) – Eine Neuorientierung der Verkehrspolitik forderte Angelika Zahrnt, Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in Berlin zu Beginn des Mobilitätskongresses "Wohin fährt Deutschland?". Bei der vom BUND und der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalteten Tagung sagte Verkehrsminister Kurt Bodewig, dass die Bundesregierung bis 2015 mit einem Verkehrswachstum von 20 Prozent im Personenverkehr und mit weiteren 64 Prozent im Güterverkehr rechne. Zahrnt: "Wenn die Verkehrsprognosen von Bundesverkehrsministers Bodewig wahr werden, steigen die Treibhausemissionen im Verkehrsbereich bis 2015 um weitere acht bis zehn Prozent an. Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist dann Makulatur. Kein anderer Bereich kann ausgleichen, was in der Verkehrspolitik versäumt wird."

Die BUND-Chefin forderte den Bundesverkehrsminister auf, endlich ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Mobilität in Deutschland vorzulegen und umzusetzen.

Trotz der ab 2003 vorgesehenen Schwerverkehrsabgabe für Lkw, einer Weiterführung der Ökosteuer und verstärkter Investitionen in die Bahn wird der Verkehrszuwachs auf der Straße nach Berechnungen von Experten in absoluten Zahlen größer sein als auf der Schiene. Für Mensch und Umwelt bedeutet dies mehr CO2-Emissionen, mehr Lärm und eine zunehmende Zerstörung natürlicher und menschlicher Lebensräume.

Angelika Zahrnt: "Die Prognosen des Bundesverkehrsministers für das Jahr 2015 machen deutlich, dass die bisherigen und die geplanten verkehrspolitischen Maßnahmen nicht ausreichen. Deutschland muss wesentlicher mutiger umsteuern. Wir brauchen mehr Konzepte zur Verkehrsvermeidung, wir brauchen eine stärkere Verkehrsverlagerung auf Bus und Bahn, wir brauchen die weitere Förderung des Fahrradfahrens." Richard Mergner, verkehrspolitischer Sprecher des BUND: "Um Bürger und Unternehmen zum Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu motivieren, ist es erforderlich hierfür attraktive Angebote bereitzustellen. Dafür sind zunehmende Investitionen in die Bahn, den Öffentlichen Personenverkehr und in Fahrradsysteme notwendig, aber auch die gezielte Förderung von modernen Mobilitätskonzepten wie dem Car-Sharing, Ticketverbünden und Fahrgemeinschaften."

Unzufrieden ist der BUND mit der derzeitigen Investitionspolitik der rot-grünen Regierung. Richard Mergner: "Dank der UMTS-Milliarden ist es der Bundesregierung zwar gelungen, die Investitionen für die Modernisierung des Schienennetzes massiv zu erhöhen. Konterkariert wird diese Bahnoffensive jedoch dadurch, dass auch unter Rot-Grün der Ausbau der Straßen unvermindert weitergeht, immer wieder neue Spatenstichprogramme aufgelegt werden und der Straßenbauetat im Jahr 2001 sogar ein neues Rekordniveau erreicht hat."

Zudem würden ohne die von den Koalitionspartnern vor der Wahl versprochenen Überprüfungen auch verschiedene verkehrspolitische Sünden der Vorgängerregierung fortgeführt. Dazu gehöre die milliardenteure Ostseeautobahn A 20 und die Thüringer Waldautobahn A 71/73. Alternativvorschläge der Umweltverbände würden weiterhin ignoriert. Allein in Bayern ließen sich nach Berechnungen des BUND 15 Milliarden Mark Steuermittel einsparen, wenn auf naturzerstörende und verkehrspolitisch unsinnige Großprojekte verzichtet werden würde und Alternativen nach BUND-Vorschlägen umgesetzt würden. Diese beinhalten die Modernisierung und den Ausbau der Bahn in der Fläche und in Einzelfällen umweltschonende Straßenbauten. Richard Mergner: "Statt händeringend nach Ideen für die Finanzierung neuer Verkehrswege zu suchen, sollte Bundesverkehrsminister Bodewig unsere Sparvorschläge prüfen. Mit einer Umsetzung dieser Vorschläge könnte er nicht nur den Verkehrshaushalt, sondern insbesondere auch Mensch, Natur und Umwelt massiv entlasten."