"Die Chance von Johannesburg: Eckpunkte einer Verhandlungsstrategie"

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat am (heutigen) Donnerstag in Berlin sein erstes Politikpapier übergeben. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, nahmen das Politikpapier „Die Chance von Johannesburg: Eckpunkte einer Verhandlungsstrategie“ vom Beirat entgegen.

Der WBGU setzt mit diesem Dokument – wie mit der Bundesregierung vereinbart – einen neuen, stärker politikberatenden Akzent in seine Arbeit. Er legt der Bundesregierung erstmals Empfehlungen vor, die sich auf ein künftiges konkretes Ereignis beziehen. Im September 2002 findet – 10 Jahre nach Rio – in Johannesburg der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung statt. Bulmahn, Trittin und Wieczorek-Zeul begrüßten das Papier ausdrücklich. Es gebe gute Denkanstöße für die weitere Vorbereitung des Weltgipfels und komme zum richtigen Zeitpunkt, weil sich die Chance biete, in der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik jetzt die Weichen für die Agenda der Konferenz zu stellen.

Der WBGU empfiehlt der Bundesregierung, sich bereits im Vorfeld dafür einzusetzen, dass der Weltgipfel seine Aufmerksamkeit auf die drängendsten Probleme des Globalen Wandels konzentriert. Inhaltlich plädiert der Beirat u. a. für folgende Schwerpunkte: Gründung einer globalen Umweltorganisation, Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente, Entwicklung einer globalen Energiestrategie, Verabschiedung einer „Weltwassercharta“, die den nachhaltigen Umgang mit Süßwasser sicherstellt.

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn erklärte hierzu: „Bei den vorgelegten Empfehlungen steht die Umwelt- und Entwicklungspolitik im Mittelpunkt. Es ist erfreulich, dass die Empfehlungen nicht nur hinreichend konkret sind, sondern auch zeitgerecht vorgelegt werden. Das ermöglicht eine intensive Prüfung im Dialog zwischen Wissenschaft und Politik rechtzeitig vor dem Johannesburg-Gipfel. Das Papier ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie der Beirat künftig eine stärker politikberatende Funktion wahrnehmen kann.“

Bundesumweltminister Jürgen Trittin: „Der Johannesburg-Gipfel bietet eine hervorragende Gelegenheit, der globalen Umweltpolitik und dem internationalen Nachhaltigkeitsprozess neue Anstöße zu geben. Eines der Hauptthemen wird sein, die sich weiter beschleunigende Globalisierung der Weltwirtschaft durch Schaffung geeigneter ökologischer und sozialer Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Zielsetzungen nachhaltiger Entwicklung international besser als bisher erfüllt werden. Für weitere Themen auf der sich abzeichnenden Agenda, wie nachhaltige Energiepolitik und Wasserwirtschaft sowie Stärkung der UN-Institutionen, für die sich auch der WGBU einsetzt, hat sich die Bundesrepublik bereits international stark gemacht. Darüber hinaus enthält das Politik-Papier wertvolle Anregungen für die weiteren Gipfel-Vorbereitungen.“

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul: „Nach dem 11. September ist wichtiger denn je, dass die Industrie- und Entwicklungsländer sich in einer neuen Partnerschaft zusammenfinden, in einem Global Deal, einer globalen Vereinbarung, denn die wirklichen Gegner der Welt sind Armut und Umweltzerstörung. Rio+10 kann eine wichtige Wegmarke sein, diesen Global Deal herbeizuführen und eine gerechtere Weltordnung zu schaffen und eine neue Weltunordnung zu verhindern. Die Vorschläge des WBGU zu innovativen Finanzierungsmechanismen können auch die Diskussionen für die UN-Konferenz „Financing for Development“ im März 2002 in Mexiko in Schwung bringen. Das Gutachten zeigt insgesamt deutlich, dass der WBGU seine Kompetenz in entwicklungspolitischen Fragen deutlich ausgebaut hat. Das begrüße ich sehr.“

Das Politikpapier des WBGU „Die Chance von Johannesburg: Eckpunkte einer Verhandlungsstrategie“ ist bei der Geschäftsstelle des WBGU und auch im Internet unter www.wbgu.de verfügbar.

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