Klimavereinbarung von Wirtschaft und Bundesregierung durch EU-Richtlinie zum Emissionshandel bedroht

„Wenn ein EU-weiter Handel mit Treibhausgasemissionen nach den derzeitigen Plänen der Europäischen Kommission eingeführt wird, drohen der deutschen Wirtschaft erhebliche Wettbewerbsverzerrungen“, so Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der gestern als Teil eines klimapolitischen Pakets verabschiedete Vorschlag einer Emissionshandelsrichtlinie werde auch von vielen anderen großen europäischen Industrieverbänden stark kritisiert. Die Wirtschaft fordere stattdessen eine ergebnisoffene Pilotphase mit freiwilliger Beteiligung der Unternehmen und einer detaillierten Auswertung und Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen. Vorher könne kein EU-weites Emissionshandelssystem verbindlich eingeführt werden. „Wenn mit Emissions Trading ein neues klimapolitisches Instrument genutzt werden soll, ist das nur sinnvoll, wenn wir dadurch unsere Kyoto – Verpflichtungen effizienter, d. h. insbesondere auch kosteneffizienter einhalten können“, sagte v. Wartenberg. Dies zu beurteilen müsse aber den Betroffenen überlassen bleiben. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass in vielen Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen zur Klimavorsorge existierten, deren Durchführung nicht behindert oder gar unmöglich gemacht werden dürfe.

Die deutsche Wirtschaft wird bis zum Jahre 2012 mit circa 30 Prozent zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung der Europäischen Union beitragen. Wesentliches Instrument hierfür ist die von Wirtschaft und Bundesregierung geschlossene Vereinbarung zur Klimavorsorge, die zuletzt am 9. November 2000 aktualisiert wurde. Diese Vereinbarung stellt ein Kernelement des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung dar. Zur Erfüllung der darin zugesagten anspruchsvollen Emissionsminderungen ist es erforderlich, dass die europäische Klimapolitik geeignete Rahmenbedingungen setzt. „Klimavorsorge muss erfolgreich, effizient und wettbewerbsneutral umgesetzt werden. Ein Richtlinienvorschlag, der ganz wesentliche, in vielen Konsultationsrunden von der Wirtschaft deutlich gemachte Petita völlig außer acht lässt, trägt nicht zum Klimaschutz bei“, so v. Wartenberg.

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