K(r)ampf ums Kleingedruckte

Der Klimagipfel (CoP7) in Marrakesch geht in seine entscheidende Phase. Nach zehntägigen Beratungen auf Beamtenebene reisen am Mittwoch die zuständigen Minister an. Ihr Ziel ist es, ein ratifizierungsfähiges Klimaschutz-Protokoll unter Dach und Fach zu bringen. Aus Sicht des WWF verlief der Gipfel bisher unbefriedigend. „Es ist noch reichlich Wüstensand im Getriebe“, fasst Regine Günther vom WWF die bisherigen Verhandlungen zusammen.

Vor allem Australien, Kanada, Japan und Russland präsentieren sich als Blockierer.

Nach Einschätzung des WWF müsse sich die Vereinbarung an vier Schlüsselelementen messen lassen:

1. Eine Verpflichtung ohne Kontrolle ist ein zahnloser Tiger. Eine Umsetzungskontrolle mit Sanktionsmöglichkeiten ist nötig. Länder, die ihr Klimaziel verfehlen, müssen angemessen bestraft werden.
2. Die Bedingungen für einen Kohlenstoffmarkt müssen so gestaltet werden, dass die Marktkräfte tatsächlich zur Begrenzung der Treibhausgase führen.
3. Die Senkenregeln dürfen nicht missbraucht werden, um Fluchtwege aus den eingegangenen Verpflichtungen zu öffnen.
4. Eine öffentliche Beteiligung und Überwachung ist sicher zu stellen. Nur ein transparentes System ist glaubwürdig.