Lkw-Maut nützt Umwelt und Wirtschaft

Mit Schwerverkehrsabgabe und besserem Bahn-Angebot effizienten und umweltverträglichen Güterverkehr erreichen

Die von der Bundesregierung für 2003 geplante Autobahn-Maut für schwere Lastkraftwagen kann zu Produktivitätssteigerungen im Transportgewerbe führen und mehr Güter auf die Bahn verlagern. Unter zwei Voraussetzungen: Die rechtlichen Spielräume für eine umweltorientierte Gestaltung der Maut müssen ausgeschöpft werden, die Bahn muss ihr Gütertransportangebot verbessern. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse zweier Studien, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt in der Reihe „TEXTE“ veröffentlicht hat. Verkehrswissenschaftler der Universität Karlsruhe und die Berliner Anwaltskanzlei Schmidt-Wottrich, Jungnickel und Partner haben im Auftrag des UBA die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen einer umweltorientierten Schwerverkehrs­abgabe ausführlich untersucht.

Die Ergebnisse der Studien sind besonders für das von der Bundesregierung beschlossene Autobahnmautgesetz bedeutsam. Es besteht die Chance, durch die Autobahnmaut den Güterverkehr in Deutschland effizienter und umweltschonender zu gestalten. Hierzu ist es allerdings erforderlich, dass die Maut über der bisher diskutierten Höhe liegt, wie sie zum Beispiel von der Pällmann-Kommission vorgeschlagen wurde. Außerdem ist es notwendig, die Einnahmen in hohem Maße für den Ausbau der Bahn zu verwenden und alle von Verlagerungen betroffenen Straßen einzubeziehen.

Die verkehrswissenschaftliche Studie der Uni Karlsruhe unter der Leitung von Prof. Werner Rothengatter vergleicht die ökonomische und umweltbezogene Wirkung unterschiedlicher Maut-Szenarien. Wichtigstes Ergebnis: Die Einführung einer Lkw-Maut kann die vom Schwerlastverkehr ausgehenden Umweltbelastungen deutlich verringern, wenn sie ausreichend hoch ist, das gesamte Fernstraßennetz einbezieht, geringere Mautsätze für emissionsarme Fahrzeuge vorsieht und mit einem besseren Güterverkehrsangebot auf der Schiene verknüpft wird. Eine bis 2010 auf durchschnittlich 40 Pfennig je km ansteigende Lkw-Maut auf allen Bundesfernstrassen wird nicht nur Produktivitätssteigerungen im Transportgewerbe nach sich ziehen und verkehrsmindernde Anpassungen der Wirtschaft bewirken. Wird gleichzeitig das Transportangebot der Bahn verbessert, werden sich deutlich mehr Transporte auf die Schiene verlagern. Dies führt dazu, so die Studie, dass der Güterverkehr auf der Straße um 3,3 % abnimmt und auf der Schiene um rund 14 % steigt.

Eine auf das Autobahnnetz beschränkte Lkw-Maut in Höhe von 25 Pfennig je km wird hingegen nur geringe Entlastungen des Straßengüterverkehrs und der Umwelt bewirken. Sie kann sogar zu zusätzlichen Umweltbelastungen außerhalb von Autobahnen führen, da mehr Lastwagen von der Autobahn auf nachgeordnete Straßen ausweichen, um die Maut zu sparen. Durchschnittlich wird eine reine Autobahnmaut das Verkehrsaufkommen auf nachgeordneten Straßen um 4,5 % erhöhen, wobei die höchsten Verlagerungswirkungen bei Transporten unter 150 km auftreten.

Die rechtswissenschaftliche Studie untersucht eingehend die rechtlichen Möglichkeiten einer umweltorientierten Gestaltung der Lkw-Maut. Rechtliche Beschränkungen für den Anwendungsbereich und die Höhe der Schwerverkehrsabgabe ergeben sich vor allem aus der so genannten EG-Wegekostenrichtlinie. Danach ist die Lkw-Maut grundsätzlich auf Autobahnen beschränkt, Strecken des nachgeordneten Straßennetzes dürfen jedoch einbezogen werden, um ein unerwünschtes Ausweichen von Lkw auf andere Straßen zu vermeiden. Die Höhe der Lkw-Maut muss sich an den Wegekosten des mautpflichtigen Straßennetzes orientieren. Dies schließt allerdings umweltbezogene Infrastrukturaufwendungen (zum Beispiel zur Lärmminderung oder für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) ein. Zusammenfassendes Fazit des Rechtsgutachtens: Die EU-rechtlichen Regelungen belassen genügend Spielraum, um mit der Lkw-Maut Umweltentlastungen zu erreichen und Verlagerungen von Lkw-Transporten von der Autobahn auf nachgeordnete Straßen entgegenzuwirken.

Die Studien „Anforderungen an eine umweltorientierte Schwerverkehrsabgabe für den Straßengüterverkehr“ und „Umweltorientierte Schwerverkehrsabgaben aus der Sicht des Verfassungs- und Europarechts – Modelle, Restriktionen, Gestaltungsoptionen“ sind in der Reihe „Texte“ des Umweltbundesamtes als Nr. 57/01 und Nr. 58/01 erschienen und können für je 15 DM (7,67 Euro) bezogen werden bei der Firma Werbung und Vertrieb, Ahornstraße 1-2, 10787 Berlin (Vorauszahlung durch Banküberweisung auf das Konto 4327 65-104, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10). Sie können auch über das Internet bestellt werden („Veröffentlichungen“).