Handel: Der Grüne Punkt bleibt

• Ökologische Erwartungen der Verbraucher werden erfüllt
• Politik muss Voraussetzungen für fairen Wettbewerb schaffen
• Marktführer unterstützen Weiterentwicklung des Dualen Systems

Die Sammlung von Verpackungen mit dem ’Grünen Punkt’ soll nach einem einstimmigen Beschluss der führenden deutschen Handelsunternehmen Aldi, AVA, Edeka, Globus, Kaufland, Metro, Rewe, Spar und Tengelmann gestärkt und modernisiert werden.

Die Unternehmen fordern dafür die Unterstützung der Politik gegen wirtschaftliche Außenseiter, die ihre Verpackungen auf Kosten ihrer Konkurrenten und der Allgemeinheit entsorgen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, müssen Verkaufsstellen, die sich nicht am ’Grünen Punkt’ beteiligen, verpflichtet werden, ihre Verpackungen im Rahmen der Verwertungsquoten der Verpackungsverordnung selbst zurückzunehmen. Aus Bereichen, in denen eine solche ’Selbstentsorgung’ nachweislich funktioniert, kann sich das gesamtwirtschaftlich getragene Duale System geordnet zurückziehen.

Für Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, ist aus Sicht der Handelsunternehmen die haushaltsnahe Erfassung allerdings die einzige ökologisch und wirtschaftlich vernünftige Alternative. Bei einer etwaigen Einstellung der Wertstoffsammlung würden pfandfreie Verkaufsverpackungen wieder fast vollständig als Hausmüll enden, weil kaum ein Verbraucher mit einem Abfallbeutel zum Einkaufen ginge. Zudem ist die Mülltrennung Teil des gelebten Umweltbewusstseins in Deutschland. Eine Beendigung würde die ökologischen Erwartungen der Verbraucher enttäuschen und das Ansehen von Wirtschaft und Politik beschädigen.

Die Marktführer des Handels wollen das Duale System bei der erforderlichen Modernisierung tatkräftig unterstützen und im Konsens mit den politischen Stellen eine Reform der Verpackungsverordnung erreichen. Kurzfristig soll das Verhältnis zu den Städten und Gemeinden verbessert werden, zum Beispiel durch Projekte zur Sauberhaltung von Verbrauchsschwerpunkten von Verpackungen im öffentlichen Raum. Auch soll sich das Duale System öffnen für energetische Verwertungsverfahren und ein verändertes Sortierprofil, wo dies ökologisch sinnvoll und von den Kommunen gewünscht ist. Hierfür sollen Pilotprojekte entwickelt und ausgewertet werden. Alle Leistungen unter dem Dach des Dualen Systems sollen künftig in transparenten, wettbewerbsförmigen Verfahren vergeben werden. Auch ist darüber nachzudenken, wie durch Änderungen der Organisations- und Rechtsform des Dualen Systems der Charakter einer gemeinwohlbezogen tätigen Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft stärker hervorgehoben werden kann.