Durchbruch im Streit um Patente auf Gene

Vor einer entscheidenden Wende stehen offensichtlich die Beratungen im Deutschen Bundestag über die Patentierung von Genen. Alle Fraktionen im zuständigen Rechtsausschuss wollen Gene vor umfassenden Patenten schützen. Greenpeace hatte dies mehrfach gefordert. Die Reichweite der Patente soll auf einzelne erfinderische Leistungen für technische Anwendungen beschränkt werden. Die Berichterstatterin des Rechtsausschusses des Bundestages, Margot von Renesse (SPD), erklärte dies in einem Streitgespräch mit Greenpeace für den Deutschlandfunk, das heute gesendet wird. Der Bundestag will Ende Januar endgültig über das neue Patent-Gesetz entscheiden.

Greenpeace begrüßt die aktuelle Entwicklung ausdrücklich. „Wir sind froh, dass unsere Forderung, Gene vor Patenten zu bewahren, endlich angekommen ist“, sagt Christoph Then, Gentechnik-Experte von Greenpeace. „Die Lösung reicht allerdings noch nicht aus. Was für die Nutzung einzelner Gene gilt, muss erst recht für ganze Lebewesen gelten. Greenpeace fordert, nur technische Verfahren zu patentieren, nicht aber Pflanzen und Tiere. Die belebte Natur ist keine Erfindung der Industrie, für die man Patente erhält, um damit Geld zu machen.“

Nach der neuen Regelung, um deren genaue Formulierung der Rechtsausschuss noch ringt, wäre zum Beispiel das bereits erteilte Patent auf das Brustkrebsgen nur sehr eingeschränkt gültig. Statt der umfassenden Patentrechte an dem Gen, wie sie die US-Firma Myriad erhielt, könnte die Firma nur noch Rechte beanspruchen für ein bestimmtes diagnostisches Verfahren. Weitere Verwendungen des Gens, wie sein Einsatz in neuen diagnostischen Verfahren oder auch bei Therapien und Arzneimitteln, bleiben für alle offen.

Der Bundestag käme mit der Regelung einer wichtigen Forderung entgegen, die Greenpeace ebenso erhebt wie Wissenschaftler, Ärzte und Patientenorganisationen. „Wenn das Parlament Gen-Patente tatsächlich auf einzelne technische Anwendungen begrenzt, beseitigen sie viele der befürchteten Nachteile für Forscher, Mediziner und Patienten“, erklärt Then.

Frau von Renesse teilte in dem Rundfunk-Gespräch außerdem mit, dass die Parlamente in den Mitgliedsländern der Europäischen Union über diese Entscheidung informiert werden sollen, damit auch sie Patente auf Gene entsprechend gesetzlich einschränken.

Greenpeace setzt sich für ein generelles Verbot von Patenten auf Lebewesen ein und findet breite Unterstützung u.a. bei der Ethik-Kommission des Bundestages, dem Europarat, dem Deutschen Bauernverband und den Kirchen. In der letzten Zeit stand das Europäische Patentamt (EPA) in München unter heftiger Kritik, weil es unter anderem Patente erteilte auf die sogenannte Krebsmaus, auf Anti-Matsch-Tomate, Mais- und andere Nahrungspflanzen sowie schnell wachsende Fische. Besonderes Aufsehen erregten Patente, die Greenpeace aufdeckte und den Menschen ins Visier nahmen, wie im Falle eines nicht-humanen chimären Tieres, das aus einer Mischung von menschlichen und tierischen embryonalen Zellen hergestellt wird.