Bausteine der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Bedeutung von Umweltförderkrediten als Bausteine der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung betont. „Insbesondere bei der Nutzung der erneuerbaren Energien spielt die Bereitstellung günstiger Kredite eine herausragende Rolle“, sagte Trittin. Die Banken und Sparkassen forderte der Bundesumweltminister auf, sich wieder verstärkt ihrer Verantwortung bewusst zu werden und die zinsgünstigen öffentlichen Darlehen für Umweltinvestitionen ihren Kunden vermehrt anzubieten.

Einen großen Anteil an der Förderung von Umweltinvestitionen hat das sogenannte „ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm“ aus dem Sondervermögen des Marshall-Plans. Die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) bietet im Rahmen dieses Programms Kredite zu besonders günstigen Konditionen an. „Das ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm ist ein außerordentlich wirksames Finanzierungsinstrument des Bundes zur Neuorientierung der Energiepolitik. Insbesondere für die Errichtung von Windkraftanlagen und für Biomassekraftwerke hat das Programm aktuell eine große Bedeutung gewonnen“, sagte Bundesumweltminister Trittin. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr von der DtA im Rahmen des ERP-Programms und des DtA-Umweltprogramms Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Euro für die Förderung von über 1.500 Projekten vergeben. Alleine für Windkraftanlagen wurden Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, fast 17 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Förderung von Biomassekraftwerken verzeichnete sogar einen Anstieg um fast 65 Prozent auf allerdings erst 91 Millionen Euro. „Hier liegt noch weiteres Potenzial, der Biomasse-Boom ist erst im Anrollen“, sagte Trittin.

Als weitere Einrichtung des Bundes leistet auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW einen wesentlichen Beitrag. Deren Investitionsfinanzierungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz erreichten 2001 ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch die ebenfalls umweltrelevanten „wohnwirtschaftlichen“ Programme mit 1,6 Milliarden Euro sowie 0,8 Milliarden Euro aus dem KfW-Infrastrukturprogramm zur Verbesserung der Umweltbedingungen im Bereich der kommunalen Infrastruktur.

„Unternehmen, private Investoren und Kommunen nehmen das Angebot der Bundesregierung an, sie bei der Finanzierung ihrer Umweltschutzinvestitionen zu unterstützen“, so das Fazit von Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Sorge bereitet dem Bundesumweltminister die nachlassende Bereitschaft der Banken und Sparkassen zur Weiterleitung von Umwelt-Förderkrediten. „Die Hausbanken der Investoren müssen sich wieder verstärkt ihrer Verantwortung bewusst werden und ihren Kunden die zinsgünstigen öffentlichen Darlehen vermitteln“, forderte Trittin.