Flussbaumaßnahmen und Trinkwasserprivatisierung stoppen, Wasserrechte sichern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich des morgigen Weltwassertages den Bundestag aufgefordert, bei den kommenden Beratungen zum Wasserhaushaltsgesetz dem Umweltschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Es dürfe nicht sein, dass das künftige Gesetz naturzerstörende Baumaßnahmen für Schifffahrt und Wasserkraftwerke auf Kosten der Flüsse erlaube. Gravierende Fehler beim Ausbau von Rhein und Donau seien mitverantwortlich für die regelmäßig wiederkehrenden Hochwasserkatastrophen. An Elbe, Saale und Oder dürften diese Fehler nicht wiederholt werden.

BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer: „Lang ist die Rote Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, die noch in den verbliebenen Biotopen unserer Flüsse leben. Ein neues Wasserhaushaltsgesetz muss diese Biotope auf jeden Fall schützen. Sie allein garantieren das Überleben der bedrohten Arten und sind als Flutungsflächen unverzichtbar für einen wirksamen Schutz vor Hochwasser.“

Die Trinkwasserversorgung sieht der BUND national und international vor allem durch Bestrebungen gefährdet, mit dem Wasser profitable Geschäfte machen zu wollen. Da sich Privatunternehmen zunehmend an kommunalen Wasserwerken beteiligten, drohe bei schärferer Konkurrenz eine Vernachlässigung des Ressourcenschutzes und die Minderung der Wasserqualität. Der BUND ruft Bundesländer und Umweltverbände zur Verteidigung der kommunalen und dezentralen Wasserversorgung auf. Dasselbe gelte auch für die Entwicklungsländer. Das Recht auf Zugang zum Trinkwasser müsse überall als öffentlich-rechtliche Dienstleistung gewährleistet werden. Eine Privatisierung der Wasserressourcen und die Liberalisierung des Wassermarktes führe nur zur Qualitätsminderung und höheren Preisen.

Der BUND fordert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem Kurswechsel in der Wasserfrage auf. Das Ministerium führe die fragwürdige Wasserpolitik der Kohl-Regierung lediglich weiter. Die Förderung privater Strukturen durch sogenannte „Public-Private-Partnership“ und des Staudammbaus sei kein Beitrag zur nachhaltigen Nutzung der Natur. Da sich überall auf der Welt die Qualität des Grundwassers weiter verschlechtere, begrüßt der BUND die von Agrarministerin Künast forcierte Förderung des ökologischen Landbaus. Damit übernehme Deutschland international eine wichtige Vorbildfunktion. Nachholbedarf bestünde bei der Verminderung der Einträge von hormonaktiven und krebserregenden Substanzen in die Gewässer. Viele gefährliche Stoffe müssten noch durch Alternativen ersetzt werden.