Deutschland kommt in der Beschäftigungspolitik nicht vom Fleck

Bundesrepublik liegt im aktuellen Ranking der Bertelsmann Stiftung nur auf Platz 16 / Norwegen Spitzenreiter unter den 21 wichtigsten Industrienationen

Deutschland kommt beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht vom Fleck. Im heute veröffentlichten internationalen Beschäftigungs-Ranking der Bertelsmann Stiftung, das alle zwei Jahre vorgelegt wird, liegt Europas größte Volkswirtschaft unverändert abgeschlagen auf Rang 16 unter den 21 wichtigsten Industrienationen. „Obwohl die europäische Job-Maschine langsam in Gang kommt, tritt Deutschland gemeinsam mit den großen kontinentaleuropäischen Staaten Italien und Frankreich beschäftigungspolitisch auf der Stelle“, sagte der Präsidiumsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Dr. Gunter Thielen, bei der Vorstellung der Ergebnisse. Autoren der zum fünften Mal vorgelegten Studie sind die Münsteraner Wirtschaftswissenschaftler Ulrich van Suntum und Dirk Schlotböller.

Die Spitzenposition im Beschäftigungs-Ranking der Bertelsmann Stiftung nimmt zum ersten Mal Norwegen ein. Auf Platz zwei liegt die Schweiz, gefolgt vom langjährigen Primus Japan, das mit der inzwischen zehnjährigen Finanz- und Wachstumskrise zu kämpfen hat. Auf den Rängen vier und fünf folgen die Niederlande und die USA. Das obere Mittelfeld bilden Portugal, Österreich, Dänemark, Großbritannien und Neuseeland. Zum unteren Mittelfeld gehören Irland, Australien, Schweden, Kanada und Belgien. Deutschland führt die Schlussgruppe mit Frankreich, Italien, Finnland, Spanien und Griechenland an.

„Unsere langjährige Analyse zeigt, dass insbesondere die verteilungsorientierten Wohlfahrtsstaaten Italien, Frankreich, Deutschland aber auch Belgien 30 Jahre nach dem Verlust der Vollbeschäftigung immer noch keine Trendumkehr auf dem Arbeitsmarkt geschafft haben“, sagte Ulrich van Suntum. Das Warten auf den nächsten Aufschwung reiche nicht aus. Insbesondere dann nicht, wenn die Spielräume größerer Wachstumsraten sofort für Tariflohnerhöhungen verwendet würden, statt sie für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Wie das Beispiel der Schweiz zeige, führe der sicherste Weg zur Vollbeschäftigung über umfassenden Wettbewerb auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Eine Schlüsselrolle bei der Erklärung der deutschen Beschäftigungsmisere nehmen die Investitionen ein. Es sei erstaunlich, dass der gewaltige Erneuerungsbedarf in den neuen Bundesländern keinen Investitionsboom ausgelöst habe, sagte van Suntum. Paradoxerweise bilde Deutschland mit einer Quote von nur 14 Prozent im Mittel der letzten drei Jahre im internationalen Vergleich das Schlusslicht. Besonders negativ schlage auch die große Langzeitarbeitslosigkeit mit zuletzt über 50 Prozent zu Buche. Eines der größten Handikaps Deutschlands im internationalen Beschäftigungsvergleich sei die hohe Regulierungsdichte des Arbeitsmarktes.

Van Suntum kritisierte weiter die viel zu geringe Effizienz und Effektivität arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in Deutschland. Noch immer dominierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und aufwändige Qualifizierungsprogramme, die nur zu oft in erneute Arbeitslosigkeit mündeten. Auch das System der Arbeitslosenunterstützung sei viel zu bürokratisch und zentralistisch organisiert. Konkret schlug der Wirtschaftswissenschaftler vor, die Bundesanstalt für Arbeit als reine Versicherung nur noch mit der Finanzierung und Betreuung der Kurzzeitarbeitslosen zu beauftragen. Für Langzeitarbeitslose sollten wie in Skandinavien die Kommunen verantwortlich sein. Diese verfügten über genaueste Kenntnis der örtlichen Arbeitmarktlage.

Das internationale Beschäftigungs-Ranking der Bertelsmann Stiftung analysiert zum fünften Mal die mittelfristige Arbeitsmarktentwicklung in den 21 wichtigsten Industrieländern. Ziel der Untersuchung ist es, Unterschiede im beschäftigungspolitischen Erfolg der Länder aufzudecken und zentrale Einflussfaktoren zu identifizieren, die für diese Differenzen verantwortlich sind. Dabei werden unter die Lupe genommen: der Investitionsanteil am Sozialprodukt, die Staatsquote, der Aktivitätsgrad der Arbeitsmarktpolitik, die Langzeitarbeitslosenquote, die Streikhäufigkeit sowie der Anteil an Teilzeitbeschäftigten und die Entwicklung der Lohnstückkosten.