Forscher im Dilemma zwischen Publikation und Patentschutz

EU veröffentlicht Studie und fordert europaweites Gemeinschaftspatent

Die Europäische Kommission hat eine Studie über jenen Konflikt veröffentlicht, in dem sich Wissenschaftler befinden, wenn sie ihre Forschungsergebnisse möglichst rasch publizieren und gleichzeitig mit sofortiger Wirkung bis zur Patentierung schützen möchten. Ein wesentliches Ergebnis war u.a., dass öffentliche Forschungseinrichtungen Patentanmeldungen beinahe ebenso professionell handhaben können wie Industrieorganisationen. Die wissenschaftliche Veröffentlichung der Ergebnisse verzögerte sich dabei nicht nennenswert. Wissenschaftler, die das Patentsystem nicht genutzt haben, sind aber der Meinung, dass die Patentierung eine Publikation erheblich verzögere. Fritz Bolkestein, Kommissar für Binnenmarktsfragen, fordert angesichts der Untersuchung erneut, dass ein preiswerter, rasch verfügbarer und europaweit geltender Patenschutz notwendig ist.

„Kleine und innovative Gesellschaften sowie Nachwuchswissenschaftler brauchen einen europäischen Patentschutz. Das gilt besonders für Sektoren wie die Biotechnologie, auf denen Europa gute Chancen hat, weltweit eine führende Rolle zu übernehmen und Arbeitsplätze zu schaffen“, betonte der für Forschung zuständige Kommissar Philippe Busquin. Ein von der Kommission erarbeiteter Strategieplan für Biowissenschaften hat bereits deutlich gemacht, dass beim Patentschutz in den Industriestaaten einheitliche Bedingungen herrschen müssten.

Die Untersuchung über die Patentierungs- und Veröffentlichungspraxis der Wissenschaftler, Industrie- und Hochschuleinrichtungen in der EU, mit Schwerpunkt Bio- und Gentechnologie-Forschung, erfolgte u.a. aufgrund der verpflichtenden Berichterstattung über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Dabei wurde sondiert, inwiefern bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen über patentierbare Gegenstände der Gentech-Forschung Fristen eingehalten werden können und welche Maßnahmen zur Verhinderung negativer Auswirkungen gegebenenfalls in Frage kommen. Forschungsinstitute, Unis und kleine Biotech-Firmen sind häufig im Zwiespalt zwischen der raschen Weitergabe von Forschungsergebnissen an die Forschungsgemeinschaft bzw. an die Investoren und der Notwendigkeit, Patentschutz zu beantragen. Die entgegengesetzten Prioritäten können die rasche Verbreitung wissenschaftlicher Ergebnisse behindern und so den Fortschritt aufhalten. Das Patentsystem fördert laut EU die Publikation der Ergebnisse, die andernfalls geheim gehalten würden. Dabei sei es wichtig, Forscher an Hochschulen über das Patentsystem zu unterrichten und bei dessen zweckmäßiger Nutzung zu unterstützen.