Flussgebietsmanagement in der Ukraine – was verhindert eine nachhaltige Umsetzung?

Mit Blick auf die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die mit rechtlich bindenden Zwischenschritten bis 2027 in der EU umgesetzt werden soll, kümmern sich Natur- und Sozialwissenschaftler sowie Fachleute aus der Praxis um die Verbesserung der Gewässerqualität am Westlichen Bug/Ukraine.

Eine interdisziplinäre Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Technischen Universität Dresden, die auf der AquaConSoil 2013 in Barcelona vorgestellt wird, zeigt, dass die dringend notwendige Modernisierung des Flussgebietsmanagements bislang vor allem an der Organisation des Wassermanagements, an fehlenden oder veralteten rechtlichen Grundlagen und mangelnden finanziellen Ressourcen scheitert.

Alle europäischen Grund- und Oberflächengewässer sind in einem „guten Zustand“. Sie weisen nicht nur eine gute chemische Wasserqualität auf, sondern sind zugleich auch ein attraktiver Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Eine Vision mit sehr ambitionierten Umweltzielen, die in der EU bis spätestens 2027 Wirklichkeit werden soll. So sieht es die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2000 vor. Doch Flüsse halten sich nicht an Ländergrenzen. Von großem Interesse für die Erreichung des europäischen Ziels ist daher auch die Wasserqualität von Flüssen, die ihren Ursprung und viele Kilometer Flussverlauf außerhalb der EU haben, ihre Schadstofffrachten jedoch mit hineinbringen.

Das Einzugsgebiet des Westlichen Bugs beispielsweise befindet sich im Grenzgebiet zwischen Ukraine, Weißrussland und Polen. Der Fluss entspringt in der westlichen Ukraine, fließt entlang der Grenze zu Polen und Weißrussland und mündet über die Weichsel (Vistula) in die Ostsee. Obwohl morphologisch intakt, ist der Fluss durch Einträge aus Landwirtschaft, Industrie, urbane Gebiete und den Bergbau stark belastet.

Seit fast fünf Jahren befassen sich deutsche Wissenschaftler und Fachleute aus der Praxis mit der gezielten Verbesserung der Gewässerqualität dieser Region (im Rahmen des Projektes IWAS – Internationale Wasserforschungs-Allianz Sachsen). Zusammen mit den Umweltbehörden vor Ort und der Ivan-Franko-Universität in Lviv (Lemberg) hatten sie 2009/10 bspw. im Oberlauf des Westlichen Bugs Wasserproben entnommen. Deren Analyse ergab u.a. sehr hohe Konzentrationen von Phosphat und pathogenen Bakterien – hauptsächlich verursacht durch völlig veraltete Kläranlagen in der westukrainischen Metropole Lviv bzw. das völlige Fehlen von Kläranlagen in den dörflichen Regionen. Gleichzeitig untersuchten Sozialwissenschaftler die politische und sozio-ökonomische Situation in der Westukraine und führten dazu Grundlagenerhebungen und Interviews mit einer Vielzahl von Akteuren im Wasserbereich durch.

Denn obwohl sich die Ukraine seit Mitte der 90er Jahre „eine ganzheitliche Bewirtschaftung der Flussgebiete“ auf die Fahnen geschrieben hat, passiert in der Praxis – zumindest nach unseren Maßstäben – relativ wenig. Das hat viele Ursachen. „Traditionell ist die Ukraine ein sehr zentralistisch organisierter Staat, in dem die meisten Kompetenzen auf der nationalen Ebene angesiedelt sind. Das erschwert die konkrete Umsetzung eines nachhaltigen Flussgebietsmanagements auf regionaler Ebene erheblich“, erklärt die Politikwissenschaftlerin Nina Hagemann vom UFZ. Zwar gibt es Gesetze zum Wassermanagement, aber die sind entweder so alt, dass sie nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen, oder es hapert in der Praxis, weil konkrete Verordnungen für die Handhabung fehlen. „Zum Beispiel ist der Bau von Häusern an geschützten Flussufern gesetzlich verboten, aber die Behörden tun sich schwer, dagegen auf privatem Land vorzugehen. Oder das Gesetz verspricht Steuerermäßigungen für Firmen, die in umweltfreundliche Technologien investieren. Wie hoch diese aber tatsächlich sind und wie sie geltend gemacht werden können, bleibt unklar“, schildert Hagemann. Neben konkreten Verordnungen hält sie vor allem eine Dezentralisierung der Kompetenzen und Finanzen für dringend notwendig, damit die Behörden vor Ort überhaupt die Ressourcen und Mittel haben, die Wassergesetze umzusetzen.

Während in der Europäischen Union mit dem Volksbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht – Right2Water“ gerade eine Initiative gegen Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung kämpft, gibt es in der Ukraine bisher nur zwei Privatisierungsversuche, von denen einer bereits gescheitert ist. Hohe Investitionskosten, lange Abschreibungszeiten von oftmals mehreren Jahrzehnten, politisch motivierte und nicht kostendeckende Wassertarife und die unsichere Entwicklung machen das Land für ausländische Investoren unattraktiv.

Trotz der schwierigen ökonomischen und politischen Situation besteht aber auch Hoffnung: Auf die Initiative der Wissenschaftler des IWAS-Projekts haben sich 2012 erstmals seit mehreren Jahren wieder alle Behörden im Einzugsbereich des Westlichen Bugs an einen Tisch gesetzt und einen Arbeitsplan für die nächsten Jahre aufgestellt. „Die Einsicht, dass substanzielle Veränderungen notwendig sind, um eine ökologische Katastrophe in der Zukunft zu verhindern, setzt sich immer mehr durch. Die ukrainischen Partner und insbesondere die Behörden sind sehr an unseren Ergebnissen und Vorschlägen interessiert, die wir im Juli auf verschiedenen Abschlussveranstaltungen in der Ukraine präsentieren werden“, berichtet Nina Hagemann. Erste Ergebnisse stellt sie auf der AquaConSoil in Barcelona vor.

Zur AquaConSoil 2013, der größten europäischen Konferenz zum Management von Boden-Wasser-Systemen, werden vom 16. bis 19. April über 600 Experten aus Forschung, Behörden und Industrie in Barcelona erwartet. Organisiert wird sie vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) zusammen mit dem niederländischen Forschungszentrum Deltares. Die Schirmherren der wissenschaftlichen Tagung sind Prof. Dr. Georg Teutsch, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des UFZ, und Prof. Dr. ir. Huub Rijnaarts, Lehrstuhlinhaber für Umwelttechnologie der Universität Wageningen, Niederlande.

Mitte 2008 wurde die „Internationale Wasserforschungs-Allianz Sachsen“ (IWAS) gegründet. Neben Wissenschaftlern des UFZ und der TU Dresden sind daran auch Praxispartner wie die DREBERIS GmbH und die Stadtentwässerung Dresden GmbH/Gelsenwasser AG beteiligt. Gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) werden im Rahmen des Programms „Spitzenforschung und Innovation in den Neuen Ländern“ gezielt angepasste Systemlösungen für die jeweiligen Wasserprobleme in verschiedenen Regionen der Erde entwickelt. Die Modellregion für Osteuropa befindet sich am Westlichen Bug. Tilo Arnhold

Konferenz: AquaConSoil – 12th International UFZ-Deltares Conference on Groundwater-Soil-Systems and Water Resource Management, 16. – 19. April 2013 in Barcelona, Spanien, http://www.aquaconsoil.org

Weitere Informationen:
Nina Hagemann
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
Telefon: 0341-235-1734, E-Mail: nina.hagemann@ufz.de
oder über
Susanne Hufe (UFZ-Pressestelle)
Telefon: 0341-235-1630, E-Mail: susanne.hufe@ufz.de
Weiterführende Links:
Internationale Wasserforschungsallianz Sachsen (IWAS): Management von Wasserressourcen in hydrologisch sensitiven Weltregionen (Fallstudiengebiet Ukraine), http://www.ufz.de/iwas-sachsen/index.php?de=18108
Publikationen:
Leidel, M., Niemann, S., Hagemann, N., (2012): Capacity development as a key factor for integrated water resources management (IWRM): improving water management in the Western Bug River Basin, Ukraine. Environ. Earth Sci. 65 (5), 1415 – 1426, http://dx.doi.org/10.1007/s12665-011-1223-5
Hagemann, N., Blumensaat, F., Wahren, T., Trümper, J., Burmeister, C., Moynihan, R., Scheifhacken, N., (2012): The long way of implementing river basin management in Post-Soviet states – a conflict analysis in the Western Bug River basin (Ukraine)

In: Steusloff, H., (ed.): Conference proceedings of the „IWRM – Integrated Water Resources Management- Interactions of Water with Energy and Materials in Urban Areas and Agriculture“, 21 – 22 November 2012, Karlsruhe, Germany. Fraunhofer Verl., Stuttgart, p. 80 – 86

Im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) erforschen Wissenschaftler die Ursachen und Folgen der weit reichenden Veränderungen der Umwelt. Sie befassen sich mit Wasserressourcen, biologischer Vielfalt, den Folgen des Klimawandels und Anpassungsmöglichkeiten, Umwelt- und Biotechnologien, Bioenergie, dem Verhalten von Chemikalien in der Umwelt, ihrer Wirkung auf die Gesundheit, Modellierung und sozialwissenschaftlichen Fragestellungen. Ihr Leitmotiv: Unsere Forschung dient der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und hilft, diese Lebensgrundlagen unter dem Einfluss des globalen Wandels langfristig zu sichern. Das UFZ beschäftigt an den Standorten Leipzig, Halle und Magdeburg 1000 Mitarbeiter. Es wird vom Bund sowie von Sachsen und Sachsen-Anhalt finanziert. http://www.ufz.de/

Die Helmholtz-Gemeinschaft leistet Beiträge zur Lösung großer und drängender Fragen von Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft durch wissenschaftliche Spitzenleistungen in sechs Forschungsbereichen: Energie, Erde und Umwelt, Gesundheit, Schlüsseltechnologien, Struktur der Materie, Verkehr und Weltraum. Die Helmholtz-Gemeinschaft ist mit über 33.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 18 Forschungszentren und einem Jahresbudget von rund 3,4 Milliarden Euro die größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands. Ihre Arbeit steht in der Tradition des Naturforschers Hermann von Helmholtz (1821-1894). http://www.helmholtz.de