Kommission startet Initiativen zur Reduzierung der Todesopfer auf europäischen Straßen

Laut dem EU-Kommissar für Unternehmen und die Informationsgesellschaft Erkki Liikanen hat die Europäische Kommission keine unmittelbaren Pläne zur Einführung von Gesetzen, die die Automobilindustrie zwingen, neue Sicherheitstechnologien für Fahrzeuge einzuführen.

Liikanen machte jedoch darauf aufmerksam, dass Gesetzesinstrumente in Betracht gezogen werden könnten, falls der Einsatz anerkannter Fahrzeugsicherheitssysteme zu langsam voranschreitet.

„Die Erfahrung zeigt, dass Versuche zum Erlass von Gesetzen für neue Technologien meistens scheitern. Aber der Zeitpunkt kann kommen, zu dem Maßnahmen obligatorisch werden“, sagte er auf einer Pressekonferenz am 29. September in Brüssel.

Liikanen stellte eine neue Mitteilung zur so genannten E-Sicherheit vor, die die Maßnahmen herausstellt, die die Kommission zu ergreifen beabsichtigt, um die Entwicklung und den Einsatz intelligenter Fahrzeugsicherheitssysteme zu fördern. Solche aktiven Sicherheitssysteme werden der Kommission zufolge nicht nur die Folgen von Unfällen abmildern, sondern auch dazu beitragen, diese vollständig zu vermeiden. Aus diesem Grund stellt die Initiative einen wesentlichen Bestandteil der Anstrengungen der EU zur Halbierung der Anzahl von Verkehrstoten in Europa bis zum Jahr 2010 dar.

„Vom gesellschaftlichen Blickpunkt aus sind die Unfallkosten des Straßenverkehrs zu hoch: Die jährlich 1,3 Millionen Unfälle in Europa führen zu 40.000 Todesopfern und 1,7 Millionen Verletzten und verursachen Kosten in Höhe von schätzungsweise 160 Milliarden Euro. […] Neue Maßnahmen sind erforderlich, um dieses Problem anzugehen“, so Liikanen.

Die in dem Dokument vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission fallen unter drei Kategorien: Förderung von Fahrzeugsicherheitssystemen, Anpassung der Regelungs- und Normungsbestimmungen und Beseitigung gesellschaftlicher und unternehmerischer Hindernisse.

Bei der Förderung von E-Sicherheitssystemen wird die Kommission das eSafety-Forum und das Sechste Rahmenprogramm (RP6) umfassend nutzen. Die Experten und Beteiligten, die das eSafety-Forum bilden, werden aufgefordert, vorhandene Daten zu Unfallsursachen zu analysieren und Themen für Forschungsmaßnahmen unter dem RP6 vorzuschlagen. Außerdem verspricht die Kommission, das Forum bis Ende 2004 zu unterstützen. Dann wird die Verantwortung auf die Industriepartner übergehen.

Die Kommission werde Normungsfragen angehen, so Liikanen weiter, indem sie die europäischen Normungsorganisationen auffordern werde, vorrangige Handlungsbereiche zu identifizieren, und indem sie eine genormte EU-Frequenz für das Short Range Radar zur Nutzung durch E-Sicherheitsanwendungen sicherstellen werde. Außerdem werde die Kommission die zur Verfügung stehenden gesetzlichen und nicht-gesetzlichen Maßnahmen untersuchen, die erforderlich sind, um die Umsetzung intelligenter Sicherheitssysteme zu beschleunigen.

Schließlich versprach der Kommissar, die gesellschaftlichen und unternehmerischen Hemmnisse anzugehen, zuerst durch die Inauftraggabe einer sozio-ökonomischen Studie über die Vorteile von Fahrzeugsicherheitssystemen und anschließend durch die Entwicklung eines von Industrie und Gesellschaft gemeinsam vereinbarten europäischen Verfahrenskodex und die Erstellung von Roadmaps für die Industrie und den öffentlichen Sektor für den Einsatz von E-Sicherheits-Technologien.

Während seiner Präsentation betonte der Kommissar, dass die Mitteilung das Ergebnis einer effektiven Zusammenarbeit zwischen Industrie, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten im Bereich Straßensicherheit sei und dass eine solche Zusammenarbeit weiterhin entscheidend für den Erfolg der Initiative bleibe. Eine Organisation, die derartige kooperative Anstrengungen zum Ausdruck bringt, ist ERTICO, eine öffentlich-private Partnerschaft für die Förderung intelligenter Verkehrssysteme und Dienstleistungen, deren Vorsitzender Max Mosley von Liikanen gebeten wurde, eine Einschätzung der Industrie abzugeben.

Mosley sagte, dass die Unterstützung der Kommission, und insbesondere die von Liikanen, als ein ermutigendes Zeichen von ERTICO angesehen werde, aber dass die Aufgabe weiterhin beträchtlich sei. „Straßensicherheit ist ein Thema, für das die Menschen nur sehr schwer interessiert werden können, was sehr ungünstig ist, da sie eines der größten Gesundheitsprobleme darstellt, das die Gesellschaft derzeit hat. Die Möglichkeiten, die existieren, um Verletzungen in der westlichen Welt zu reduzieren, sind enorm, aber dies wird den vollständigen Einsatz aller Beteiligten erfordern“, sagte er abschließend.