Geplante Lkw-Maut kann Umwelt entlasten

Vorschläge des Umweltbundesamtes: Abgabe nicht nur auf Autobahnen, schrittweise und am Schadstoffausstoß orientierte Erhöhung sowie besseres Bahnangebot

Das Umweltbundesamt begrüßt ausdrücklich den Plan der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen. Sie kann dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern. Für die noch ausstehende konkrete Ausgestaltung der Lkw-Maut hat das Umweltbundesamt folgende Vorschläge: Erstens sollte sie Vorkehrungen enthalten, damit der Verkehr nicht auf Bundes- und Landstraßen oder Wohngebiete ausweicht. Zweitens sollte die Maut nach dem Schadstoffausstoß der Lkw differenziert und in vorhersehbaren Schritten erhöht werden. Damit sollen vor allem die Fuhrunternehmen Zeit zur Anpassung bekommen. Unabdingbar sind drittens bessere Angebote der Bahn im Güterverkehr. Die Vorschläge des Umweltbundesamtes basieren auf einer Studie des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universität Karlsruhe. Die Verkehrswissenschaftler haben verschiedene Szenarien für eine Schwerverkehrsabgabe berechnet und die rechtliche Umsetzbarkeit geprüft.

Die Ergebnisse des Forschungsprojektes „Anforderungen an eine umweltorientierte Schwerverkehrsabgabe für den Straßengüterverkehr“ der Universität Karlsruhe zeigen, dass die Lkw-Maut im Prinzip zur Entlastung der Umwelt beitragen kann. Das optimistische Fazit der Studie: Wird eine Lkw-Maut, die im Jahr 2010 nach einer vorhersehbaren, stufenweisen und nach Schadstoffausstoß der Lkw differenzierten Erhöhung bei durchschnittlich 40 Pfennig pro Kilometer liegen sollte, mit besseren Transportangeboten der Bahn kombiniert, wird dies Umstellungen in der Logistik und den Distributions- und Beschaffungsstrategien der Unternehmen auslösen. In deren Folge würden sich die Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch den Straßengüterverkehr verringern. Die umweltorientierte Gestaltung der Schwerverkehrsabgabe steht auch im Einklang mit der europäischen Wegekostenrichtlinie, die Höhe und Struktur einer Lkw-Maut begrenzt.

Die Karlsruher Wissenschaftler haben verschiedene Szenarien für eine Schwerverkehrsabgabe untersucht und dabei auch die wirtschaftlichen Bedingungen im Transportgewerbe berücksichtigt. Zu erwarten ist, dass die zusätzlichen Kosten der Abgabe zu einem gewissen Teil durch ein besseres Management des Fuhrparks, eine bessere Auslastung der Lkw und geänderte Fahrtrouten abgefangen werden können. Ein rationelleres Management kann die zusätzlichen Kosten der Abgabe sogar mehr als ausgleichen. Durchweg positiv bewerten die Forscher eine Differenzierung der Abgabe nach dem Schadstoffausstoß der Lkw. Das fördert die ohnehin große Bereitschaft der Fuhrunternehmer, alte Fahrzeuge möglichst rasch gegen neue, umweltfreundlichere auszutauschen. Ein positiver Trend wird dadurch deutlich beschleunigt.

Beschränkt man die Schwerverkehrsabgabe nur auf die Autobahnen, wird dies nach Berechnungen der Forscher dazu führen, dass die Lkw auf die Bundes- und Landstraßen ausweichen. Um durchschnittlich 4,5 Prozent wird das Verkehrsaufkommen außerhalb von Autobahnen zunehmen. Konzentrieren wird sich die Zunahme auf attraktive Abkürzungen und Parallelstrecken zur Autobahn. In der Studie wird auch eine Verbesserung der logistischen Qualität der Eisenbahntransporte angemahnt, etwa durch mehr Gleisanschlüsse für Unternehmen oder attraktivere Angebote. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Schwerverkehrsabgabe tatsächlich dazu beiträgt, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Bahn verlagert wird.

Hintergrundinformation: Der Anteil des Güterverkehrs auf Deutschlands Straßen wächst seit Jahren. Entsprechend wachsen die Belastungen durch Abgase und Lärm. Von 1991 bis 1999 stieg die Gesamtfahrleistung der Lkw um 26 %, die der Pkw im Vergleich um 10 %. Mittlerweile werden rund 70 % des Güterverkehrs in Deutschland auf der Straße abgewickelt – Tendenz steigend. Die Schwerverkehrsabgabe soll diesen Trends entgegenwirken. Noch steht nicht fest, wie hoch sie im Jahr 2003 sein wird. Derzeit ist eine Höhe von 25 Pfennig pro Kilometer für Lkw über 12 Tonnen Gesamtgewicht im Gespräch – gültig auf Autobahnen. Die fahrleistungsbezogene Maut für schwere Lkw löst die derzeitige Vignette ab. Die Einnahmen sollen teilweise in den Bau und die Instandhaltung von Verkehrswegen fließen. Im August diesen Jahres wird das Bundeskabinett über die künftige Schwerverkehrsabgabe entscheiden

Berlin, den 18.07.2001

Eine sechsseitige Kurzfassung der Studie „Anforderungen an eine umweltorientierte Schwerverkehrsabgabe für den Straßengüterverkehr“ gibt es bei der Pressestelle des Umweltbundesamtes, Fax: 030/8903-2798; E-Mail: karsten.klenner@uba.de oder im Internet unter http://www.umweltbundesamt.de, Rubrik: Presse. Die Langfassung erscheint in Kürze in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes.