Deutlich mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur

Das Bundeskabinett hat heute den Haushalt 2008 verabschiedet. Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sieht die Haushaltsplanung einen deutlichen Anstieg der Mittel für Investitionen gegenüber der bisherigen Finanzplanung um fast 400 Millionen Euro pro Jahr vor.

Bundesminister Wolfgang Tiefensee erklärte heute dazu in Berlin: „Der Haushalt 2008 sowie das hohe Niveau der mittelfristigen Finanzplanung sind sehr gut. Es ist uns gelungen, den Investitionsanteil an den Gesamtausgaben des Einzelplans in 2008 auf fast 54 Prozent gegenüber 51,6 Prozent im Jahr 2007 zu steigern.

Die Investitionen für die Schienen, Straßen und Wasserstraßen sowie den Kombinierten Verkehr steigen 2008 auf rund 9,2 Milliarden Euro. Dieses Volumen werden wir bis 2011 verstetigen. Damit beweist die Bundesregierung Verlässlichkeit. Die sichere Finanzplanung ist auch wichtig für die Bauindustrie und zeigt, welch hohen Stellenwert der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland hat. Wir wissen, dass der Verkehr in Deutschland in den kommenden Jahren stark zunehmen wird. Mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 werden wir dieser Herausforderung gerecht.“

Auf die Straße entfällt im Haushaltsjahr 2008 ein Investitionsvolumen von rund 4,7 Milliarden Euro, auf die Schiene 3,6 Milliarden und auf die Wasserstraße Mittel in Höhe von 800 Millionen Euro.

Rechnet man weitere investive Mittel hinzu, insbesondere die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dann liegt die Investitionssumme im Jahr 2008 bei rund 11,2 Milliarden Euro.

„Mit den hohen Investitionsmitteln tragen wir der großen Bedeutung von Mobilität und Logistik für eine positive wirtschaftliche Entwicklung Rechnung,“ so Tiefensee. „Wir müssen in unsere Infrastruktur investieren, um auch in Zukunft als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.“

Außerdem wird ein mit insgesamt 600 Millionen Euro ausgestatteter „Investitionspakt“ zur baulichen Erneuerung und energetischen Sanierung kommunaler Gebäude wie Schulen, Kindergärten oder Turnhallen aufgelegt. Mit 200 Millionen Euro beteiligt sich daran der Bund. Der Investitionspakt tritt neben das auf hohem Niveau weitergeführte CO2-Förderprogramm, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ab-gewickelt wird. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm gehört zu den zentralen Elementen der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Mit einem Darlehensvolumen von 5,2 Milliarden Euro wurden bislang Sanierungsmaßnahmen an mehr als 300.000 Wohnungen angestoßen.

Die Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen werden durchgehend auf 100 Millionen Euro erhöht. Damit wird die Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms erheblich beschleunigt.

Stabil bleiben die Ausgaben für den Bereich von Bau und Stadtentwicklung mit rund 3,7 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung werden auf hohem Niveau fortgesetzt. Im Jahr 2008 wird die Städtebauförderung um ein Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ mit einem Verpflichtungsrahmen in Höhe von 40 Millionen Euro ergänzt. Ab 2009 kommt ein neues Programm zum städte-baulichen Denkmalschutz in den westlichen Bundesländern hinzu.

Das 2008 gegenüber 2007 mit rund 24,2 Milliarden leicht rückläufige Gesamtvolumen des Einzelplans ist zurückzuführen auf eine deutliche Reduktion des Zuschusses für das Bundeseisenbahnvermögen. Dieser Ansatz sinkt um mehr als 400 Millio-nen Euro. Aus dem Zuschuss für das Bundeseisenbahnvermögen werden unter anderem Positionen wie Pensionsleistungen für ehemalige Beamte der Deutschen Bahn gezahlt.